Workshop von Bündnis 90/Die Grünen des OV Moers stärkt Selbstbewusstsein und verbindet Generationen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Lebensqualität im Stadtzentrum: Die Unterwallstraße vor dem Moerser Rathaus wurde auf zwei Fahrspuren Reduziert. Fußgänger und Fahrradfahrer haben mehr Raum erhalten. Durch die stetige Arbeit der Grünen im Stadtrat konnte diese urgrüne Idee endlich auf den Weg gebracht werden. In einer ersten „Interimslösung“ wird der Autoverkehr reduziert, bevor im Rahmen der umfassenden Innenstadtsanierung die Straße als „Shared Space“ neugestaltet wird.
Die Moerser Verwaltung arbeitet daran alle Ampeln mit einem Frühstart für Radfahrer und Fußgänger auszurüsten.
In welcher Prozentzahl ist dies bereits umgesetzt und wie viele Umstellungen pro Jahr sind geplant, bis 100% umgesetzt sind?
Führt die NIAG eine Statistik über Unfälle und „Beinahe-Unfälle“?
Insbesondere von Interesse sind Unfälle und „Beinahe-Unfälle“ unterschieden nach Verkehrsteilnehmern.
Werden diese Daten zu Schulungszwecken der Busfahrer:Innen weiterverwendet?
Werden diese Dokumentationen auch an die Stadtverwaltung kommuniziert, um bei anstehenden Straßenneuplanungen und in der Prioritätenliste Berücksichtigung zu finden?
Es ist eben keine Binse, dass die Situation in Tierheimen Ausdruck einer Wegwerfgesellschaft ist, der der Wertekompass abhanden geht. Deswegen freuen wir uns, dass der Vertrag mit unserem hervorragend ausgestatteten und organisierten Tierheim in Moers zustande gekommen ist. Der gibt eine solide finanzielle Basis für die stetig wachsende Zahl abgegebener Tiere. Wir hatten dazu gedrängt, denn wir kennen die Not, für Fundtiere keine Aufnahmemöglichkeit zu finden. Andersherum wissen wir von Moerser:innen, die ihre entlaufenen Haustiere verzweifelt suchen
und nun wieder vor Ort die erste Anlaufstelle haben.
Am 8. Oktober 2024 durften wir die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR), Dr. Ruth Seidl und Johannes Bortlisz-Dickhoff, in unserer Fraktionssitzung der GRÜNEN in Moers begrüßen. Der Besuch bot Gelegenheit, wichtige Themen zu diskutieren, die sowohl auf kommunaler als auch regionaler Ebene von großer Bedeutung sind.
Ein Schwerpunkt des Austauschs lag auf der Frage, wie der Denkmalschutz in Einklang mit modernen Anforderungen wie Barrierefreiheit und der Nutzung erneuerbarer Energien gebracht werden kann. Die GRÜNE Fraktion setzt sich hier für nachhaltige Lösungen ein, die den Erhalt von Denkmälern sicherstellen und gleichzeitig den Bewohner*innen eine lebenswerte und zukunftsfähige Umgebung bieten.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern waren nicht unerwartet. Aus Sicht der Grünen ist es erforderlich, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun, um das Anwachsen extremistischer Parteien zu bekämpfen. Die damit verbundenen Richtungsentscheidungen in den ostdeutschen Ländern haben unsere Wähler vor eine schwierige Wahl gestellt und in großem Umfang zu taktischen Wahlentscheidungen geführt. Das hat unser Wahlergebnis stark beeinträchtigt.
Die „Fachstelle für Demokratie“ kann weg. So das Fazit des Verwaltungsvorschlags, der seit Freitag dem 13. auf dem Tisch liegt. Der Hintergrund ist der, dass ab 2025 die Fachstelle nachbesetzt werden muss.
Kostenaufwand versus Wirkungsgrad: Moers soll sparen. Sparen an Schulungen, Workshops für Kinder und Jugendliche, Schulprojekten und Bürgerdialogen. Sparen am Verstehen, Erproben und Lernen demokratischer Prinzipien.
Frauen für die Kommunalpolitik begeistern, ermutigen und stärken, das war die Idee, mit der 5 GRÜNE Frauen das erste Frauen-Mentoring-Programm des KV Wesel im Frühjahr 2024 ins Leben gerufen haben. Es begann mit einer munteren Auftaktveranstaltung im März, bei dem sich die Tandems und Trios aus Mentor*innen und Mentees fanden. Einblicke in die Regeln und die Abläufe der Rats- und Ausschussarbeit gab Peter Finger in einem informativen Seminar. Die grüne Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel erzählte den Teilnehmerinnen bei einem spannenden Besuch im Landtag von ihrem Alltag als MdL und der Arbeit in der Regierungskoalition.
Das Fazit der Grünen in Moers zur Drohnenshow als Feuerwerkersatz: „Ein Satz mit x, das war wohl nix!“ Da war jede kleine Lasershow von Karussellbetreibern aufregender und stimmungsvoller inszeniert. Die Kirmes ist ein großes, buntes Familienfest mit Highlights im wahrsten Wortsinn. Wir lieben es. Und natürlich kostet das auch Geld. Für eine Drohnenshow, die nicht mal gut zu sehen war und schon gar nicht gehört werden konnte, war genau das zum Fenster rausgeschmissen. Sehr ärgerlich, dass hiermit gleichzeitig eine Abstimmung über den zukünftigen Verzicht auf ein Feuerwerk verknüpft wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. So lassen sich Umweltfragen jedenfalls nicht entscheiden.
Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion, 04. September 2024
Am vergangenen Freitag lud der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einer Informationsveranstaltung in den Löttershof (Baerl) ein, um den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens zur geplanten weiteren Befüllung der Bergehalde Lohmannsheide zu erörtern. Diese seit Jahrzehnten brachliegende Halde befindet sich im Grenzgebiet der Städte Moers und Duisburg und ist seit langem ein umstrittenes Thema in der Region.
Am 27. August 2024 hatten die Ratsmitglieder der Stadt Moers die Gelegenheit, die neu errichtete Flüchtlingsunterkunft in Genend zu besichtigen. Besonders zahlreich vertreten waren die Mitglieder der Grünen, die sich durchweg positiv über die neuen Räumlichkeiten äußerten. Sie lobten die Unterkunft als angenehm und zweckmäßig, vor allem im Hinblick auf die schwierigen Umstände, unter denen viele Geflüchtete nach Moers kommen.
Hier die Antwort der Verwaltung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 15.05.2024, die ich im hiermit anhand der jeweiligen Leistungen beantworte:
Im Rathaus steht seit einiger Zeit ein Gerät, an dem die Bürger:innen selbstständig Aufgaben und Leistungen der Verwaltung beantragen können. Ganz ohne Termin und ohne Sachbearbeiter:in – einfach so.
„Die Fraktion der Grünen in Moers freut sich sehr über diesen weiteren Schritt zur Digitalisierung!“, so Joe Kunze, Sachkundiger Bürger und Mitglied der Grünen im Ausschuss für Digitalisierung.
Mit dem Seminar ‚Kompetent in Rat und Ausschuss‘ ging das Frauenmentoring-Programm des KV Wesel am Samstag, den 25.05.24 in die zweite Runde.
Reicht das Erreichte für mehr Sicherheit im Schülerverkehr? Seit Umsetzung des Antrags zur Schulwegplanung von 2015, initiiert von uns Grünen mit dem "Bündnis für Moers", hat sich viel getan. Mit der Rückendeckung durch den "Schulstraßenerlass"der Landesregierung NRW geht's vielleicht noch besser. Denn das Landesverkehrsministerium NRW hat am 7. Dezember 2023 den Weg für die so genannten „Schulstraßen“ freigemacht. Die Stadtverwaltungen und -planer bekommen nun mehr Handlungsfreiheiten und können besser auf Gefahrenstellen einwirken.
Nachdem die Moerser Stadtverwaltung aufgrund der vorliegenden Beschlusslage schon seit einigen Jahren damit befasst ist, die Schulwege sicher zu gestalten, wird der Verwaltung nun mit dem „Schulstraßenerlass“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember 2023 mehr Handlungsspielraum und -sicherheit gegeben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird auf Grundlage der bereits bestehenden Beschlusslage beauftragt, sowohl in ihrer Eigenschaft als Straßenbaulastträger als auch als Straßenverkehrsbehörde vorrangig an den Grundschulen, ergänzend auch an den weiterführenden Schulen im Stadtgebiet, zur prüfen, ob mit der neuen Erlasslage weitergehende Veranlassungen als bisher getroffen werden können.
Es soll geprüft werden, welche Schulwege bereits einem „sicheren Schulweg“ entsprechen und wo noch Nachbesserungen angeraten sind, ferner an welchen Straßen tatsächlich sogenannte „Schulstraßen“ als temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen eingerichtet werden können und sollten.
Für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, in Moers zahlreiche Menschen auf die Straße gegagen.
Treffpunkt war der Synagogenbogen in der Altstadt von Moers. Von dort aus zogen die Demonstranten zur Kirschenallee 35, dem Standort des Internationalen Kulturkreises Moers (IKM), wo eine Kundgebung stattfand.
Auch unsere Kreissprecherin Christina Lantwin zählte zum Rednerteam der Kundgebung.:
„Jetzt „fünf vor Zwölf“ ist es Zeit, Entschlossenheit zu zeigen, indem wir hier vor Ort die Vereinnahmung unseres Hauses der Demokratie durch antidemokratische Parteien verhindern,“ erklären die Sprecher der Partei Bündnis90/DieGrünen Dorothee Laakmann, Miriam Rieger, und der Fraktion Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke.
Die 13 GRÜNEN Ortsverbände im Kreis Wesel wollen im Rahmen eines Frauen Mentoring Programms politisch interessierte Frauen für die kommunalpolitische Arbeit motivieren und begeistern. Im Vorjahr der Kommunalwahl 2025 wollen die GRÜNEN damit die politische Teilhabe von Frauen stärken und ausbauen.
Es ist die Zeit des Rückblicks, des Wünschens und des Ausblicks. Wir vom Ortsverband Bündnis90/Die Grünen möchten gern am Samstag, den 16.12.2023 von 11 Uhr bis 14 Uhr mit euch ins Gespräch gehen. Ihr findet uns auf dem Neumarkt neben dem König-Friedrich-Denkmal. Wir blicken gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr 2023 sowie auf das kommende Jahr 2024 mit seinen Herausforderungen und Möglichkeiten. Uns interessieren eure Wünsche und Gedanken. Wir freuen uns auf euch.
Niederschlag ist ein kostbares Gut. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die beabsich tigte Aufhebung des Anschlusszwangs für die Niederschlagableitung. „Endlich, denn unsere Anfrage ist nun fast zwei Jahre alt, wird der wichtige Schritt für eine kluge und dem Klimawandel angepasste Entwässerungsplanung gemacht.“ Zukünftig könnten nun auch Kosten und Lasten für Kanalbau- und Unterhalt, aber auch Starkregenauswirkungen minimiert werden. Hitzeinseln kann durch die kühlende Verdunstung ent gegengewirkt werden. Das Prinzip der „Schwammstadt“ wird konkret.
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Moers
Wir beantragen bei der Überlassung von kommunalen Räumen, die zu den Bildungsorten der Stadt Moers zu zählen sind, folgendes in die Benutzungsordnungen aufzunehmen:
Moers. (pst) Über die EU informieren, Debatten über europäische Themen führen, die Zukunft Europas fördern: ‚Europa fängt in der Gemeinde an‘ (BELC) ist ein europäisches Netzwerk für Lokalpolitikerinnen und –politiker, die Europa in die Kommunen tragen wollen. Stadträtin Dr. Christina Lantwin vertritt die Stadt Moers auf europäischem Parkett. Die ‚Europäische Woche der Regionen und Städte‘ in Brüssel vom 9. bis zum 12. Oktober war eine erste Gelegenheit für die neu vom Rat bestellte Vertreterin, sich mit der Aufgabe vertraut zu machen. Bei dieser Veranstaltung ging es sowohl um das Engagement der Städte und Regionen in Europa als auch um Fördermittel der EU, die den Menschen direkt in den Gemeinden zugutekommen sollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Wenn die großen Parteien sich gegenseitig die Lösungskompetenz absprechen, wenn es leichter scheint Ideen und Lösungsvorschläge zu zerreden, wenn für die „alten“ Parteien das politische Überleben wichtiger scheint als ehrliche und konstruktive Lösungen zu den aktuellen Problemen, dann bekommen wir Wahlergebnisse wie in Bayern und Hessen gestern Abend!
Sehr geehrter Herr Kamp,
seit der Eröffnung des Nahversorgungszentrums an der Rheinberger Straße am 01.09.2021 hat sich die Zahl der Unfälle auf der Rheinberger Straße deutlich erhöht. Dies wir dokumentiert durch die Auswertung des Instituts PTV VISTAD, welche wir diesem Schreiben beifügen.
Während im Jahr 2021 13 Unfälle zu verzeichnen waren, ist die Zahl im Jahr 2022 schon auf 24 Unfälle angestiegen. Bei diesen Unfallereignissen ist im ausgewerteten Zeitraum vor allen Dingen der enorme Anstieg der Anzahl der Verletzten besorgniserregend. Im Jahr 2022 sind 3 Personen schwerverletzt und 26 Personen leichtverletzt worden. Im Vorjahr waren es insgesamt nur 12 Personen, die im Zusammenhang mit Unfallereignissen verletzt wurden.
Am 8. September fand unsere Mitgliederversammlung statt. Auch wenn die Tagesordnung vergleichsweise kurz war, waren die Themen umso wichtiger.
Am 28. August wurde die neue Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Alle relevanten Leistungen für Kinder werden künftig zu einer Leistung zusammengefasst. Diese Leistung soll die mehr als 5 Millionen armutsbedrohten Kinder und ihre Familien schneller, einfacher und direkter erreichen.
Bis Donnerstag, den 24. August, kann die Ausstellung besichtigt werden.
Eine Wanderausstellung des Bundestages gibt es schon länger, nun aber ist sie aktualisiert und modernisiert worden und in dieser Version erst seit kurzem auf Tour. „Das Ergebnis lässt sich sehen“, berichten Ratsmitglied Dr. Christina Lantwin und Fraktionsassistent Jan Beine, die für die Moerser Fraktion an der Eröffnung teilnahmen. Auf Initiative von Ule Schauws (MdB, Grüne) ist die Wanderausstellung derzeit im Krefelder Rathaus zu sehen.
Am kommenden Dienstag, den 22. August 2023 lädt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen von 16:00 bis 17:00 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Rathaus (Raum 3078) ein.
Was auch immer Sie bewegt, wir sind im Fraktionsbüro für Sie da und nehmen uns Zeit, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen gemeinsam Antworten auf Ihre Fragen zu finden.
In der kommenden Bürgersprechstunde steht Ratsmitglied Christian Hommel für Sie und Ihre Ideen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Dr. Bernhard Schmidt, Bernd, ist für uns alle völlig unerwartet mitten aus seiner Arbeit, seinem Leben und Schaffen gerissen worden.
Er war uns ein liebenswerter Freund, Begleiter und Dienstältester der Grünen in Moers. Zusammen mit seiner Frau Maren war er tat- und rat-kräftiger Unterstützer unserer Politik. Für die Grünen in Moers trat er als erster Bürgermeisterkandidat an.
Aber vor allem war er Freund und Friedensstifter und hat zur Versöhnung der Leidtragenden des Zweiten Weltkrieges und der Verfolgten des unbarmherzigen Naziterrors einen zutiefst menschlichen Beitrag geleistet. Seine vielen Reisen und persönlichen Freundschaften haben über die Gräuel der Vergangenheit Brücken gebaut. Er hat unsere Geschichte hier vor Ort in die Gegenwart geholt, um daraus zu lernen. „Erinnern für die Zukunft“.
In Moers und über die Landesgrenzen hinweg hat Bernd und der (Grünen) Friedensbewegung ein Gesicht gegeben. Bei allen verdienten Auszeichnungen ist er authentisch geblieben und unermüdlich.
Er war und bleibt ein Moerser Ehrenbürger.
Nachdem die Jubiläumsfeierlichkeiten durch die Pandemie um Jahre verschoben worden sind, konnte das 30-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft Moers-Seelow nun zum 33-jährigen Jubiläum im Juni 2023 nachgeholt werden.
Hierbei wurde die Städtepartnerschaft mit einer neuen Urkunde bekräftigt. Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Moers nahmen Ratsmitglied Elisabeth Krokowski und Fraktionsassistent Jan Beine teil.
am 03.06.2023 hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die Einführung eines deutschlandweiten Schoko-Tickets verkündet.
Kommunen können das Schokoticket ab dem Schuljahr 2023/2024 für 29 Euro anbieten. Es soll für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Entfernung des Wohnortes zur Schule, bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gelten.
Da sich Kommunen die Kosten für den Schülerverkehr mit dem Land teilen, müssen sie ihre Zustimmung geben und das Ticket aktiv anfordern.
Wir beantragen, dass die Stadt Moers ihre Zustimmung zum Schokoticket gibt und das Angebot ab dem Schuljahr 2023/2024 ermöglicht.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen den Beschlussvorschlag „Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das ComedyArts Festival 2023 sowie die Erhöhung des jährlichen Zuschusses“ wie folgt anzupassen:
Beschlussvorschlag neu:
Für das Jahr 2023 werden dem Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. zur Durchführung des ComedyArts Festivals überplanmäßige Mittel in Höhe von neu: 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Der jährliche Zuschuss wird für die Folgejahre 2024, 2025 und 2026 von 20.000,00 auf 40.000,00 Euro erhöht. Im Anschluss an das Jubiläumsjahr erfolgt eine neue, zukunftswirksame Mittelplanung nach Bewertung der Maßnahmen.
In den vergangenen Wochen ist immer wieder die Umnutzung der Flächen in Kohlenhuck diskutiert worden. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach Meinung einiger Fraktionen des Moerser Rates in ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet verwandelt werden. Immer wieder ist von Wasserstoffanwendungen die Rede.
Grüner Wasserstoff ist ein begrenztes und wertvolles Gut. Um ihn herzustellen wer- den große Mengen grünen Stroms benötigt. Daher fordern die GRÜNEN in Moers die Flächen in Kohlenhuck für die Produktion von Strom aus Windkraft und Photovoltaik zu nutzen. Die neue NRW-Landesplanung zur Windenergie versetzt uns in die Lage, unser Windenergiepotential schnell effektiv zu nutzen.
Heute feiern über 145 Staaten der Welt den internationalen Kindertag. An diesem Tag stehen vor allem die Kinderrechte und der Kinderschutz im Fokus.
In Deutschland ist jedes 5. Kind armutsbetroffen. Finanzielle Sicherheit ist ein grundlegender Faktor für ein sorgenfreies Aufwachsen und sichere Zukunftschancen. Mit der Kindergrundsicherung sollen künftig alle Familien, die einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus der Kindergrundsicherung haben, darüber auch informiert werden.
Unter dem Motto „Begegnung, Bildung Bündnisse - Wir alle in Berlin“ fand vom 15.-17.Mai ein großer Hebammenkongress in der Hauptstadt statt. Zusammen mit den tollen Kolleginnen Dana Dammer und Julia Flügel vom St Josef Krankenhaus Moers machte ich mich wie weit über zweitausend Hebammen nach Berlin auf, um altes Wissen aufzufrischen und neue Fertigkeiten zu erlernen.
Besonders erfreulich war die Begrüßung durch die Grube Familienministerin Lisa Paus, die die Schirmherrin des Kongresses war und in Ihrer Ansprache deutlich machte, wie wichtig der Bundesregierung die Arbeit der Hebammen für eine gute gesundheitliche Versorgung von Schwangeren Menschen und ihren jungen Familien ist. Auch wenn es noch ein langer Weg dahin ist, ist es den zähen Verhandlungen der Grünen zu verdanken, dass die 1 :1 Betreuung bei der Geburt durch eine Hebamme als Ziel fest im Koalitionsvertrag zu verankern.
Am 13.05.2023 fand die Jahreshauptversammlung (JHV) des OV Moers statt. Auch wenn der Termin auf einen Samstag fiel, war die JHV direkt beschlussfähig.
Als besonderes Highlight hatte der Vorstand Bärbel Höhn eingeladen. Bärbel wurde 1995 die erste grüne Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW. Bis 2005 übte sie dieses Amt aus und hat ihre „grünen Spuren“ im politischen Geschehen hinterlassen. Eindrucksvoll schilderte sie in ihrer vorgetragenen „kleinen Zeitreise“ ihre persönlichen Beweggründe, sich aktiv bei den Grünen einzubringen. Mit ihrer authentischen Art begeisterte sie uns und erhielt zum Dank langanhaltenden Applaus und natürlich ein kleines Dankeschön vom Vorstand.
Am kommenden Dienstag, 23. Mai 2023 lädt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen erneut von 16:00 bis 17:00 Uhr zur Bürgersprechstunde ein.
Was auch immer Sie bewegt, wir sind im Fraktionsbüro für Sie da und nehmen uns Zeit, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen gemeinsam Antworten auf Ihre Fragen zu finden. In der kommenden Bürgersprechstunde stehen die Ratsmitglieder Christian Hommel und Elisabeth Krokowski für Sie und Ihre Ideen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.
wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen den folgenden Antrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um die Terminierung und Darstellung der folgenden Meilensteine bis zur Erreichung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt Moers, gerne in folgender Darstellungsweise:
Unter fachkundiger Führung von Diana Finkele (Grafschafter Museum), Dr. Bernhard Schmidt (NS-Dokumentationsstelle) und Hans-Helmut Eickschen (Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit) besuchte die Grüne Fraktion die Dauerausstellung im Alten Landratsamt. Wieviel Innovationsfreude für ein lebendiges Ausstellungskonzept, Engagement und Herzblut in der Ausstellung stecken, bewies die Führung durch Geschichten zu ihrer Entste- hung und der Herkunft einzelner Exponate.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fenger,
zur Vermeidung und Begrenzung des menschengemachten Klimawandels ist eine möglichst effiziente Nutzung erneuerbarer Energieträger nötig. Maßnahmen dazu umfassen die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Umstellung der Wärmebereitstellung auf erneuerbare Energiesysteme. Der daraus folgende Sanierungsbedarf umfasst auch weite Teile des Moerser Sports. Die Herausforderungen betreffen neben der enni.eishalle auch viele weitere städtische Sportstätten. Eine zeitnahe Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen und erneuerbarer Energiesysteme schützt unsere Moerser Sportvereine vor hohen Betriebskosten, die sich aus der Nutzung fossiler Energieträger ergeben.
Am 19. April hat die Bundesregierung die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf verankert den Umstieg auf erneuerbare Energien bei der Warmwasseraufbereitung und beim Heizen im Gesetz. Unser Ziel ist klar definiert: Eine warme Wohnung darf niemals Luxus sein, daher setzen wir uns für einen sozialgerechten Umstieg ein.
Doch was bedeutet das konkret?
Heute werden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet! Endlich gehört diese risikoreiche und extrem teure Energiegewinnung der Vergangenheit an.
Bereits in den 1970er Jahren protestierten die Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen die zivile Nutzung der Kernenergie, ein halbes Jahrhundert später erfolgt nun endlich die Abschaltung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Dass diese Form der Energiegewinnung große Mengen radioaktiver Abfälle erzeugt und mit dem Risiko schwerer Unfälle bis hin zu Nuklearkatastrophen verbunden ist, hat die Vergangenheit leider mehr als einmal gezeigt.
Bei der heutigen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und unseres Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir wurde das Eckpunktepapier für die Entkriminalisierung von Cannabisanbau und -besitz vorgestellt. Dieses wurde nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier von Oktober 2022 überarbeitet.
Die Legalisierung soll in zwei Stufen erfolgen. Eine erste, bei der vor allem die Entkriminalisierung im Vordergrund steht und eine zweite, bei der die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften erprobt werden soll.
„Das DeutschlandTicket ist ein Meilenstein im wahrsten Sinne des Wortes“, so unsere Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws in Moers, „Es verbindet Orte und Menschen. In Bus und Bahn gibt's jetzt echte Chancengleichheit. Das Deutschlandticket räumt auf im Preis- und Tarifdschungel und mit den Unterschieden zwischen Verkehrsverbünden. Einfach und günstig und deutlich weniger Umwelt belastend als der individuelle PKW-Verkehr!“
Wer bis zum 1. Mai noch rund 280,00 Euro für ein Monatsabo auf der Rheinschiene nach Köln bezahlen musste, bekommt die gleiche Beförderungsleistung nun für 49,00 Euro. Der öffentliche Nahverkehr macht wieder Sinn. Mobilität ist nicht mehr eine Frage des Einkommens. Ein gefühlt uralter Wunsch Grüner Verkehrspolitik wird umgesetzt.
„Moers profitiert als Großstadt mit den meisten Auspendlern in NRW besonders davon“, stellen wir im Gespräch mit dem NIAG Vorstandsmitglied Christian Kleinenhammann, …
Vergangenen Monat veröffentlichte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch bekannt als Weltklimarat, seinen 6. Sachstandsbericht. Der Rat wurde 1988 gegründet, um den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen, zu bewerten und die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen zu bieten. Wir haben euch die wichtigsten Punkte des Sachstandsberichts zusammengefasst:
Der Klimawandel ist laut IPCC eindeutig durch menschliche Aktivitäten verursacht und wirkt sich bereits global auf viele Wetter- und Klimaextreme aus. Schon im letzten Jahr zeichnete sich die Erderwärmung durch einen Anstieg von Überschwemmungen und Dürreperioden deutlich ab. Multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren werden durch jede Zunahme der globalen Erwärmung verstärkt, anhaltende Treibhausgasemissionen werden bereits in diesem oder nächsten Jahrzehnt zu einer globalen Erwärmung um 1,5 °C führen.
Die Grüne Ratsfraktion will Feuerwerk zur Kirmes und Begrüßung des neuen Jahres durch Lasershow ersetzen.
Bald ist es wieder soweit: Wenn die Moerser Kirmes lockt, ist ein Highlight von vielen das traditionelle Feuerwerk zum Abschluss. „Das geht auch anders“, meinen wir, „ebenso bunt und spektakulär kann eine professionelle Lasershow sein. Wir möchten, dass Moers mit gutem Beispiel für die Silvesternacht vorangeht und zukünftig auf Feuerwerke verzichtet. Bunt statt böllern.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Arndt, sehr geehrter Herr Kamp,, sehr geehrter Herr Kersting,
die Fraktion der Grünen in Moers stellt den Antrag, dass angesichts der notwendigen Diskus- sionen in der Moerser Bürgerschaft und der bereits beschlossenen Meilensteine zur Umset- zung der Biodiversität und Klimaanpassung Feuerwerke einzustellen sind.
Am vergangenen Freitag, den 24.03., hat die 1. Kreismitgliederversammlung diesen Jahres des KV Wesel stattgefunden.
Der Einladung des Kreisverbandes Wesel in den Fürstenberger Hof nach Xanten folgten mehr als 30 Personen, darunter waren wir mit 10 Mitglieder aus Moers stark vertreten.
Nach den Formalia folgten die Berichte vergangener Veranstaltungen des letzten Jahres. Begonnen hat es mit einer Zusammenfassung des Landtagswahlkampfs 2022, bei dem leider wieder kein Kreismitglied ein Mandat gewinnen konnte. Weiter ging es mit dem sehr erfolgreichen Neumitgliedertreffen, das mit mehr als 20 Neumitgliedern gut besucht war.
Vergangenen Dienstag, den 21.3.2023, diskutierten Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort), Simone Spiegels (Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.), Dirk Jansen (Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik, BUND NRW), Christian Chwallek (stellv. Landesvorsitzender, NABU NRW) und Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Ministerpräsidentin) über das aktuelle Regionalplanverfahren des RVR sowie über die Entwicklungen für einen Kiesausstieg auf Landesebene.
Anfang März nahmen unsere OV-Vorstandsmitglieder Celina und Justin an der Wahlkreisfahrt zu unserer Abgeordneten Ulle Schauws (MdB) teil. Organisiert wurde der 4-tägige Ausflug von ihrem Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA). Nach der Anreise im ICE der Deutschen Bahn und einer ersten individuellen Erkundung der Stadt startete das geführte Programm am nächsten Morgen mit einer Stadtrundfahrt.
Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG in Anspruch zu nehmen und eine entsprechende Vereinbarung mit ENNI schnellstmöglich zu treffen und umzusetzen.
Im Jahr 1911 entstand der Weltfrauentag als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um die Emanzipation von Arbeitnehmerinnen, Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen und findet seit 1921 jährlich international am 8. März statt. Mehr als 100 Jahre später, kämpfen Frauen noch immer um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Gleichstellung der Geschlechter, gegen Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung von Frauen und Mädchen, sowie die Anerkennung für private, berufliche und ehrenamtliche Fürsorgetätigkeiten.
In der Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die Grünen am 7.3.2023 hat Demokrat Ramadani von der Fachstelle für Demokratie sich und seine Arbeit den Mitgliedern und Gästen der Fraktion vorgestellt.
Jeden ersten Dienstag eines Monats lädt die Fraktion Bündnis 90 / die
Grünen nun regelmäßig von 16 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde.
Was auch immer Sie bewegt, wir sind im Fraktionsbüro für Sie da und nehmen uns Zeit, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen gemeinsam Antworten auf Ihre Fragen zu finden. In der kommenden Bürgersprechstunde stehen die Ratsmitglieder Dr. Christina Lantwin und unsere Fraktionsvorsitzende Gudrun Tersteegen für Sie und Ihre Ideen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Unsere Themen sind diesmal Stadtentwicklung / unter dem Aspekt Klimaanpassung sowie Schule und Sport.
Ein Aufruf von unseren Freund:innen aus Rheinberg, welchem sich wir Grüne aus Moers gerne anschließen:
Der Grüne Ortsverband Rheinberg lädt die Bürger*innen ein, an einer Mahnwache anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine teilzunehmen.
Obgleich es auf der Welt mehrere Konfliktherde gibt, Menschen aufgrund diktatorischer Regime sich in offensichtlichen und subtilen Kriegssituationen befinden, halten wir es für geboten, den Angriffskrieg Russlands mit den Folgen für die ukrainische Bevölkerung zu dem Jahrestag herauszuheben.
Wortbeiträge - so gewünscht - können selbstverständlich erfolgen.
Die Mahnwache findet um 18 Uhr am 24.02.23 auf dem Marktplatz in Rheinberg (Großer Markt 6, 47495 Rheinberg) statt.
EINLADUNG
Montag, 27. Februar 2023 um 16.30 Uhr
Ratssaal der Stadt Moers
Rathausplatz 1, 47441 Moers
Wasserstoff als Energieträger der Zukunft?
Welche Möglichkeiten gibt es? Wie geht das? Was brauchen wir?
Diese und andere Fragen beantwortet
Dr.-Ing. Tobias Kempken
Ingenieur für Energie- und Verfahrenstechnik zur industriellen Dekarbonisierung
Wir laden Sie herzlich zu seinem Vortrag und anschließender Diskussion ein.
Endlich durfte der Vorstand des Grünen Ortsverbandes am Sonntag, 12.02.2023 alle Neumitglieder, die seit der Corona Pandemie in die Partei Bündnis 90 / Die Grünen eingetreten sind, in gemütlicher Atmosphäre willkommen heißen. Nach einer Einführung in die Parteiarbeit und die basisdemokratischen Strukturen informierte der stellvertretende Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie Dr.-Ing. Tobias Kempken, der auch als Neumitglied auf der Gästeliste stand, über die Aufgaben und Mitarbeit in einer LAG. Dr. Christina Lantwin, Sprecherin des Kreisverbandes Wesel, berichtete anschließend über die parteipolitische Arbeit auf Kreisebene und warb für die Teilnahme an den Kreismitgliederversammlungen, die mehrmals im Jahr stattfinden; nächster Termin ist der 24. März 2023 in Xanten.
Die Grüne Ratsfraktion hat ihre Doppelspitze wiedergewählt. Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke bleiben die Sprecher für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Moers.
„Demokratie braucht mehr Mut und Tempo bei wichtigen Entscheidungen. Wir müssen raus aus den Diskussionsrunden über Kommunalpolitik im Allgemeinen und wieder zurück zu schnellen Entscheidungen kommen,“ betont Christopher Schmidtke und führt aus, „was wir in diesen Tagen brauchen sind stabile, mehrheitsfähige Verhältnisse im Stadtrat.“
„Wir sind auch weiterhin bereit Verantwortung zu tragen. Zu Recht erwarten unsere Bürger:innen jetzt Antworten auf Probleme und keine Politshow,“ ergänzt Gudrun Tersteegen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Arndt,
im Schulausschuss haben Sie uns in der Vorlage zum 5-zügigen Adolfinum Ihre Idee vorgestellt, wie zukünftig die Schülernachfrage nach einer gymnasialen Bildung im G9-Bildungs- gang in der Innenstadt gedeckt werden könnte. Die Umstellung auf G9, wie auch die Nachfrage nach Schülerplätzen am Gymnasium sind nicht kostenfrei zu haben.
Für eine fundierte Entscheidung haben wir zu Ihren Überlegungen noch folgende Fragen:
Am Sonntag, den 15. Januar 2023 lud der Vorstand des Grünen Ortsverbandes zum Neujahrsempfang ins Alte Landratsamt ein. Bei feierlicher Atmosphäre fanden sich im gut besuchten großen Festsaal über 30 Mitglieder ein. Im Zuge eines kleinen Rahmenprogramms wurde nicht nur auf ein sehr produktives und spannendes politisches Jahr zurückgeblickt, sondern auch in alten Erinnerungen geschwelgt. Hier zeigte sich einmal mehr wie präsent bereits in der Vergangenheit thematisierte Missstände sind: So wurde beispielsweise bereits in den 1980er Jahren ein Tempolimit von 130 Km/h auf deutschen Autobahnen von den Grünen gefordert. Trotz der unzähligen Unfallopfer und schlechten Klimabilanz verneint ein Großteil der anderen Parteien weiterhin diesen so wichtigen Meilenstein.
Die Grünen im Rat der Stadt Moers laden im neuen Jahr wieder regelmäßig zur Bürgersprechstunde in ihr Fraktionsbüro.
Haben Sie eigene Ideen und Wünsche für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt? Möchten Sie die Verkehrswende in Moers weiter voranbringen? Oder beschäftigen Sie seit langem Fragen, die Sie unbedingt in den Rat bringen möchten oder auf die Sie dringend Antworten suchen?
Was auch immer Sie bewegt, wir sind im Fraktionsbüro für Sie da und nehmen uns Zeit, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen gemeinsam Antworten auf Ihre Fragen zu finden.
Zum Auftakt stehen Ihnen am 10. Januar 2023 unsere Ratsmitglieder Dorothee Laakmann zu den Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit sowie Silvan Olzog zu den Themen Umwelt und Verkehr für Ihre Ideen, Fragen und Anregungen als Ansprechpartner:in zur Verfügung.
Unter dem Motto "We stand with Ukraine - Solidarität mit der Ukraine " hatte ein breites Bündnis politischer und sozialer Organisationen am Freitag,dem 09.12.2022 am Moerser Schloss zu einer stillen Mahnwache gerufen. Der Initiator der Aktion, der Moerser Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen freute sich besonders, dass dem Aufruf von AWO, katholischer und evangelischer Kirche, Seebrücke Moers, Bürgermeister Fleischhauer, CDU, FDP und SPD, Neukirchener Erziehungsverein, Moers ist Bunt nicht Braun nicht nur sehr viele Moerser Bürger:innen, sondern auch viele ukrainische Geflüchtete gefolgt waren. Deren aktuelle Gedanken und Gefühle teilte Anna Fedorets den Anwesenden in einer eindrucksvollen Rede mit (übersetzt durch Olga Weingart vom Moerser Flüchtlingsrat). Das anschließende gemeinsame Schweigen bei Kerzenschein war getragen von einer großen Betroffenheit und Anteilnahme. Stimmungsvolles Ende der Mahnwache war der von Moerser Senior:innen vorgetragene Kanon "Schweige und höre, senke deines Herzens Ohr, suche den Frieden!"
Für Klagevorbereitungen und Kosten einer möglichen Klage gegen den geplanten Surfpark am Elfrather See, Krefeld benötigen unsere grünen Freund:innen aus Krefeld finanzielle Unterstützung. Die Klagevorbereitung wird vom BUND e.V. durchgeführt.
BUND LV NRW e.V.
Spendenkonto: IBAN: DE04 3702 0500 0008 2047 08 BIC: BFSWDE33XXX (Köln)
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
Unterstützen Sie den BUND mit Ihrer Spende! (bund-krefeld.de)
Im Naherholungsgebiet “Unten im Bruch“ am Elfrather See im Krefelder Nordosten ist auf einer öffentlichen Grünfläche von ca. 15 ha ein Gewerbegebiet mit einem Campingplatz, einem Surfpark und Flächen für diverse andere Sportarten, wie Skateranlage und Beachvolleyball geplant.
Am Freitag, dem 2.12. fand die voraussichtlich letzte Kreismitgliederversammlung des Jahres im Averdunkshof in Neukirchen-Vluyn statt. Es ging vor allem um zwei grüne Kernthemen: Die Verkehrswende mit dem Gast Oliver Krischer (Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) und um das wichtige Thema Kiesabbau. Zudem wurde der Arbeitskreis „Grüne Alte“ gegründet und es gab unter anderem Berichte der Kreistagsfraktion, der Grünen Jugend und einen interessanten Bericht von der BDK unseres Sprechers und Delegierten Jan Pütter.
Minister Oliver Kirscher wollte zu aller erst eine Sache klarstellen: Klimaschutz und Mobilität sind keine Gegensätze, Mobilität ist auch klimaneutral möglich. Hier wurde jedoch viel Zeit verschwendet – während in anderen Sektoren zumindest eine positive Tendenz zu sehen sei, ist das beim Verkehr noch nicht der Fall.
Was in anderen Städten längst geübte Praxis ist, sollten wir auch in Moers auf die Agenda setzen: Wasser ist ein wertvolles Gut, Regenwasser eine wertvolle Ressource. Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Unwetter sind auch in unserer Stadt zu einer Belastung geworden. Gleichzeitig leisten wir uns den Luxus Niederschlag als Abwasser zu behandeln, dessen Entsorgung über die Entwässerungs- und Abwassergebührensatzung geregelt wird. So kommt es Menschen und Umwelt nicht zugute und kostet jede:n Bürger:in auch noch viel Geld. Wir möchten unsere Bürger:innen und unsere Umwelt entlasten und haben deshalb einen Antrag vorbereitet:
Wir wollen beantragen, dass der Anschlusszwang für die Niederschlagsentwässerung von privaten und öffentlichen Grundstücken an den Regenwasserkanal zukünftig dort entfällt, wo Niederschlag auf ökologische Weise versickert. Die entsprechende Entwässerungssatzung ist dahingehend anzupassen.
Am kommenden Freitag, den 02.12.2022 um 18:30 findet die voraussichtlich letzte Kreismitgliederversammlung (KMV) des Jahres der Grünen Kreis Wesel in der Gaststätte Averdunkshof in Neukirchen-Vluyn statt.
Auch wenn solche Versammlungen manchmal etwas formell rüberkommen, erwarten wir an diesem Abend einen ganz besonderen Gast:
Oliver Krischer, unser Landesminister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wird anwesend sein und zum Thema "Mobilität" referieren.
Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Moers Jacqueline Rittershaus setzen wir uns gegen die Gewalt an Frauen ein. Immer.
Die UN-Kampagne „Orange The World“ macht seit 1991 auf Gewalt aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird.
Online-Zugangsgesetz (OZG) – hinter diesem sperrigen Namen steht die Aussage, dass am Ende des Jahres alle Vorgänge zwischen Bürger*innen und Rathaus digital beantragt werden können, wodurch Bürgern jede Menge Arbeit erspart wird. Davon sind die Kommunen in Deutschland jedoch noch ein gutes Stück entfernt – auch weil der Bund und die Länder einige gesetzliche Grundlagen erst noch schaffen müssen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass man in Moers mit angezogener Handbremse an digitalen Prozessen arbeitet! „Im Gegenteil“, so Joe Kunze, Sprecher für Digitales der Grünen Fraktion in Moers. „Die Verwaltung arbeitet mit Nachdruck an der Digitalisierung, ist in Projekten mit 13 anderen Kommunen und hat z.B. Digitallotsen eingeführt, um u.a. älteren Mitarbeiter*innen den Einstieg in Software zu erleichtern“.
Sehr geehrte Frau Hein, sehr geehrter Herr Arndt.
Die Digitalisierung in Moers wird derzeit auf verschiedenen Ebenen durchgeführt:
- Im Bereich der Erfassung von Verwaltungsvorgängen und Prozessen
- Im Bereich „Management von digitalen Dokumenten“ sowie
- Im Bereich zur Erfüllung des Online-Zugangs-Gesetzes OZG
Hierzu bittet die Fraktion der Grünen um die Beantwortung folgender Fragen, gerne im Rah- men der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung.
Wasserstoff und seine weitreichenden Potenziale zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen sind in aller Munde. Deutschland hat sich einen massiven Ausbau grüner Wasserstoffherstellung bereits bis 2030 zum Ziel gesetzt. Das eröffnet große Möglichkeiten für die lokale Wirtschaft und Industrie.
Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den Weg zur Moerser Klimaneutralität schärfer zu zeichnen, als es bislang möglich war.
Es sind konkrete Stufenkonzepte zu erarbeiten, die für Wirtschaft und Industrie Anknüpfungspunkte bieten. Diese ermöglichen den Kommunen entsprechende Weichen zu stellen, Wege zu definieren und letztendlich Mittel bereit zu stellen. Um solche Konzepte zu erarbeiten und politisch zu forcieren, hat der Ortsverband der Moerser Grünen nun einen Arbeitskreis Energie ins Leben gerufen.
Die vergangenen Jahre haben es auch in Moers sehr deutlich gezeigt: zum einen Trockenheit und heiße Sommer, die die Bäume und die Grünflächen stark austrocknen. Und zum anderen heftige Regengüsse, die die Straßen und Keller voll laufen lassen.
Dass vor drei Jahren in Moers der Klimanotstand ausgerufen wurde, ist mittlerweile nicht mehr nur ein Papiertiger - die Wirklichkeit ist bei allen angekommen.
die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE GRAFTSCHAFTER, LINKE.LISTE und DIE FRAKTION stellt den folgenden Antrag:
Die Fraktionen der Grünen in Moers und Kreis Wesel regen durch eine Anfrage auf Kreisebene an, dass zukünftig Haushaltsmittel für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bereitgestellt werden. Frauen, die Transferleistungen beziehen (ALGII, Bafög, Grundsicherung, Geringverdiener:innen usw.) sollen dann unbürokratisch die Kostenübernahme der verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel beantragen können. Es gibt bewährte Verfahren, die beispielsweise in Unna bereits umgesetzt werden.
Liebe Betroffenen, Bürgerinitiativen, Unterstützer*innen und alle die sich solidarisch zeigen,
am Freitag 21.10.22 um 18.00 Uhr findet im Sitzungssaal des Kreishaus Wesel, eine Informationsveranstaltung des RVR zu der Änderung des Regionalplans, insbesondere der Kiesabbauflächen statt.
Wir wollen die Regionaldirektorin des RVR, Frau K. Geiß-Netthöfel gebührend empfangen und unsere fachlich fundierten Einwände in eindringlicher Form vorbringen:
DEMO GEGEN DEN KIESABBAU
Freitag 21.10.22 ab 16.00 Uhr
am Kreishaus Wesel
Bist du auch gegen den Kiesabbau?
Dann sei dabei und unterstütze uns!
Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Grüne) sieht in der Mindestlohnerhöhung ab 1. Oktober 2022 eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in Krefeld und dem gesamten Kreis Wesel, die auch hier unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden: „Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben.“ In Krefeld und dem Kreis Wesel profitieren über 18 Prozent der Beschäftigten von der Mindestlohnerhöhung. In absoluten Zahlen sind das knapp 50.000 Menschen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Es ist noch nicht lange her, da war nur von einer drohenden Energiekrise die Rede. Jetzt ist sie da und die Moerser:innen machen sich Sorgen vor den kommenden Monaten. Gas ist knapp und teuer. Die Strompreise ziehen nach. ENNI hat‘s grad vorgerechnet und die ersten Abschlagszahlungen flattern schon ins Haus. Im Schnitt ist kurzfristig schlimmstenfalls mit einer Verfünffachung der Kosten für jeden Haushalt zu rechnen.
Das wird für einige unbezahlbar. Die fast 100 prozentige Abhängigkeit vom russischen Gas, der stagnierende Ausbau von regenerativer Energie und liegen gelassener, konsequenter Energieeffiziens-Konzepte sind Teil des Problems. Die bittere Erkenntnis über die Versäumnisse hilft aktuell nicht weiter. Aber wir sollten zumindest daraus lernen.
Sehr geehrter Bürgermeister,
vermehrt beobachten Einwohner:innen, dass bei Niederschlag und kälteren Außentempertaturen Personen Alkohol an der Bushaltestelle Moerser Benden oder am Königlichen Hof konsumieren. Auf den Bus Wartende fühlen sich derweil unwohl oder finden keinen Sitzplatz in den Bushaltestellen.
Um allen Personen einen witterungsgeschützten Aufenthaltsort zur Verfügung kommen zu lassen, stellt sich die Frage, ob die Situation sich zu Gunsten aller verändern ließe, wenn eine Überdachung zum Aufenthalt der Konsumierenden am Königsee geschaffen werden kann.
Unserer Beobachtung nach besteht am sogn. Königssee bei besserem Wetter ein etablierter Treffpunkt beschriebener Personen. Durch die angrenzende Sozialberatungsstelle der Caritas (Am Ostring 1) könnte dieser zentrale Ort sozialpädagogisch begleitet, erreicht und Hilfe angeboten werden. Somit könnten etwaige Problemlagen frühzeitig präventiv erkannt und diesen entgegengewirkt werden
Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört zwingend eine gute Versorgung von Frauen und ein freier Zugang zu allen Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für ungewollt Schwangere. Das muss sichergestellt werden - ohne Einschränkungen, ohne Belästigung oder gar Anfeindungen. Denn: Eine Schwangere entscheidet, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen möchte oder nicht.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen.
Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Das haben wir beschlossen:
Christoph Melzer ist Vielen als Mitglied des Stadtrates von 1989 bis 2009 für Bündnis 90/Die Grünen in lebendiger Erinnerung. 2001 erhielt er den Ehrenring der Stadt Moers, 2009 für die 20jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Moers das silberne Schöffensiegel.
Mit seinem Engagement für die Integration ausländischer Mitbürger:innen war Christoph Wegbereiter vorbildlicher Integrations-Angebote und Einrichtungen wie der IMBSE. Die verbindende, inspirierende Kunst und Kultur war ihm eine besondere Herzensangelegenheit. Dem Jazzfestival, heute MoersFestival, und dem Schlosstheater ist er bis zuletzt treu geblieben.
Christoph verstarb viel zu früh in seiner zweiten Wahlheimat in Berlin. Auch dort hinterlässt er als Grüner Politiker und Mensch seine Spuren.
„Die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Menschen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Deshalb hat die Ampel am Wochenende gemeinsam ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. „Ich freue mich, dass wir uns auf Maßnahmen verständigt haben, mit denen wir viele Menschen in unserem Land zielgenau, schnell und nachhaltig entlasten“, erklärt Ulle Schauws, Mitglied des Bundestages für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. Insgesamt habe man sich auf Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. „Das Entlastungspaket ist sozial ausgewogen und sendet das Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam“, so Schauws.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kamp,
die anhaltende Dürre und die konstant hohen Temperaturen verursachen Bäumen Sträuchern und Grünflächen enormen Stress. Zumal der trockene, heiße Sommer 2018 schon zu umfangreichen Schädigungen an Bäumen geführt hat.
Diese bereits vorhandenen Beeinträchtigungen in Kombination mit den momentanen ungünstigen Bedingungen wirken sich auf Bäume und Gehölze existenzbedrohend aus. Stadtgrün ist jedoch gerade in Zeiten des Klimawandels und den damit verbundenen
Hitzeperioden unabdingbar für den Erhalt lebenswerter Städte und die Gesundheit der Bürger:innen.
In der Mitteilung der Verwaltung zur Tagesordnung des ASPU wurde bereits dargelegt welche Bewässerungsmaßnahmen ergriffen wurden.
Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Ulle Schauws, Mitglied des Bundestages für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn.
Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie“, so Schauws weiter. „Davon profitiert auch unsere Region.
Moerser Bürger:innen sind sich einig: Der Streichelzoo ist über Generationen hinweg ein Anziehungspunkt für Groß und Klein, Alt und Jung, Menschen mit und ohne Behinderungen. Alle schätzen ganzjährig die Begegnung in der Natur. Der fachmännische und Tierwohl gerechte Umbau ist dringend notwendig, ebenso die fachgerechte Tierpflege, für die es gesetzliche Auflagen gibt. Das zu erkennen und Änderungen herbeiführen zu wollen, so weit waren wir schon mal. Dies mit großer Beteiligung der Bürger:innen unserer Stadt und über alle Parteigrenzen hinweg. Was hat sich nun verändert?
Im idyllischen Bauerncafé Torenhof in Menzelen-West versammelten sich gut 50 Grüne aus dem Kreis Wesel zur Mitgliederversammlung. Es gab einige Erfolge zu verzeichnen. Nicht nur lässt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hoffen, dass die Kiesabbaupläne der bisherigen Landesregierung in die Schranken gewiesen werden können. Auch das Ergebnis der Landtagswahlen bringt grüne Träume der Realität näher.
Das Ergebnis der Landtagswahl NRW wurde in der letzten Woche vom Landeswahlleiter amtlich bestätigt. Für uns Grüne in NRW wurde das bisherige vorläufige Endergebnis von 18,2 % bestätigt. Im Vorfeld haben innerhalb unserer Grünen Signal-Gruppe und auch noch am Wahlabend selbst in der "Röhre" in Moers insgesamt 25 Menschen ihre Tipps zum Wahlausgang abgegeben. Die breite Palette der notierten Tipps reichte von Vorsichtigen und Bescheidenen 15,6 % bis hin zu Euphorischen und Selbstbewussten 22,2 %.
„Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in Krefeld und am Niederrhein. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben. Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein kleiner Schritt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern.
Unser Wahlkampf zur diesjährigen Landtagswahl hat sich voll gelohnt! Nach den guten Ergebnissen der Bundestagswahl von 14,8 % (Moers: 15,0 %) steht die Fahrt für uns weiterhin auf „Grün“ und zeigt nach oben.
Unser Landtagswahlkampf begann motiviert und zuversichtlich. Voller Einsatz brachten viele von Euch die Plakate von Mona und Tom an den Straßenlaternen an, bis sie Anfang April dann den heftigen Unwettern und Stürmen leider zum Opfer fielen. Die von der Kreisgeschäftsstelle organisierten kostenlosen Plakate wurden flink wieder aufgehängt, dennoch: der doppelte Einsatz berechtigt die Frage, inwieweit es überhaupt noch sinnvoll und auch ökologisch vertretbar ist, diese Form der Wahlwerbung zu nutzen bzw. anzuwenden. In der Tat haben wir wegen unserer teilweise in manchen Stadtgebieten fehlenden Wahlplakate die Rückmeldung von Bürger:innen erhalten, dass diese es positiv empfunden haben, keine Plakate von uns zu sehen.
Vor 17 Jahren sah es in Kapellen hinter dem Garten meiner Freundin noch aus, wie auf den Bildern.
Heute ist das „Weimannsfeld“ abgegraben, die Erträge minimal, die Landschaft zerstört. Als wir die Fotos gemacht haben, hatten wir eine schwarz-gelbe Landesregierung. Unter dem damals stellvertretenden Ministerpräsidenten Pinkwart hatte die Kiesindustrie mit den damaligen Landesentwicklungsplänen einen Freifahrtschein. Die FDP im Kreis Wesel träumte davon „eines Tages mit dem Boot von Kalkar nach Kalkutta zu fahren“ … und hielt das für den Inbegriff von Wirtschaftsentwicklung am Niederrhein.
Die B‘90/GRÜNEN aus Moers und Neukirchen-Vluyn organisieren vor dem Hintergrund des in die heiße Phase übergehenden Wahlkampfs eine Town-Hall-Veranstaltung mit der NRW-Landesvorsitzenden der GRÜNEN Mona Neubaur am 27.April 2022.
Wir sind fassungslos und appellieren an alle, die es trifft. Wehrt Euch mit Verantwortung und Vernunft und testet Euch freiwillig regelmäßig. Tragt weiterhin Masken, wenn ihr wollt, um Euch und andere zu schützen.
Geht wählen!
Gegen den Trend so manch anderer hat sich die neue, an Mitgliedern gewachsene Ratsfraktion der Grünen auf ihrem ersten Klausurwochenende auf Ihre Gemeinsamkeiten und neue Stärken im Team eingeschworen. Unter professioneller Moderation ging es von Samstag bis Sonntag auch um die Optimierung der Arbeitsprozesse im großen Spannungsfeld zwischen Kommunalpolitik im Alltag, Öffentlichkeit und eigenem Anspruch und eigener Erwartung.
Was bringt uns der RVR? Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Was die Kommunikation und Debatte des Für und Wider anbelangt, ist noch ganz viel Luft nach oben.
Wir, die Moerser Grünen, sehen uns als Scharnier zwischen Rhein- und Ruhrschiene. Wir sind Pendlerstadt und das Tor zum Ruhrgebiet bis Dortmund und in die Rheinstädte bis Köln.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer, sehr geehrter Herr Beigeordneter Kamp,
In Anbetracht der aktuell explodierenden Spritpreise sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren zwingenden Grund für eine umgehend einzuleitende Verkehrswende in Form einer flächendeckenden Mobilitätsdiversifizierung.
In diesem Zusammenhang wird ein Ausbaupotential sozial gerechter Partizipationsmöglichkeiten für Moerser Bürger:innen sowie der Ausnutzung vorhandener Fördermöglichkeiten für die klima- und energiefreundliche Erweiterung des städtischen Fuhrparks gesehen.
„Wir sind uns sicher, dass mit der schrittweisen Umstellung auf LED-Lampen durch die ENNI, noch mehr Gutes getan werden kann, als Geld zu sparen.“ Ständige Beleuchtung bringt unsere innere Uhr aus dem Takt und befördert das Insektensterben.
Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wird es möglich!
Zu viel künstliches Licht zählt das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu den schädlichen Umwelteinwirkungen für Menschen, Flora und Fauna. Die innere Uhr gerät aus dem Takt. Durch den geplant verantwortungsvollen Einsatz effizienter LED-Technik können städtische Lichtkonzepte Abhilfe schaffen.
Unser Ziel ist es u.a. die Straßenverkehrssicherheit in der Nacht bei ausreichender Sicht dadurch zu gewährleisten, dass zukünftig blendendes Straßenlicht entfällt. Damit werden gleichzeitig die Vorteile für den Biorhythmus des Menschen und die Anforderungen der Biodiversität für den Insektenschutz erfüllt.
Nachfolgend wie im ASPU vereinbart unsere Fragen mit der Bitte um ausführliche Beantwortung.
Mit Schrecken haben wir die Nachricht des russischen Einmarschs in die Ukraine aufgenommen. Die ersten Bilder gesehen, die uns an die Zerstörung und das Leid anderer Kriegsschauplätze erinnern – und unter dem vor allem Zivilisten leiden müssen. Menschen wie wir.
Daher rufen wir, der Moerser Ortsverband der Grünen, alle Moerser:innen dazu auf, sich dem stillen Protest am Freitag den 25.02.2022 um 17:00 Uhr vor dem Alten Landratsamt anzuschließen – überparteilich und friedlich.
„Das ging mal wirklich schnell. Unsere Anfrage wurde als Anregung aufgenommen, geprüft und kann unmittelbar umgesetzt werden. Die Kiesindustrie darf das ruhig als Signal werten, woher der Wind zukünftig weht.“, freuen sich die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.
Aus Sicht von ENNI und unserer Verwaltung sollen zukünftig „Recyclingbaustoffe bevorzugt verwendet werden“ (ENNI AöR mit Schreiben vom 18.01.2022).
[Wesel, 16. Februar 2022] Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist nach eigenen Angaben „überrascht, dass die CDU ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl ihr Herz für die vom Salzbergbau geschädigten Menschen am Niederrein entdeckt hat.“ Der CDU Landtagskandidat Sascha van Beek hatte kürzlich die Forderungen der GRÜNEN übernommen, schnellst- möglich eine unabhängige Schlichtungs- und Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung in Wesel einzurichten.
Die Lösung für Altmeiers Versagen mit Ansage: „Rechtssicher und den Vertrauensschutz wahrend!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei findet ihr zu eurer Information die neuste Pressemitteilung zur Einigung bei der Gebäudeförderung durch die KfW. Es werden jetzt alle Anträge, die bis zum 24.01. eingegangen sind, bearbeitet.
„Seit einiger Zeit werden mir Wörter und Begriffe gestohlen. Sie bestimmen meine Arbeit und mein Leben und bedeuten mir viel: Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, Vertrauen, Liebe und – ja – auch Querdenken.
Anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 03.01.1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag erklärt wurde, gedenken wir in der BRD alljährlich an diesem Tag der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes und der Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden.
Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem Menschen litten, die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte.
Sehr geehrter Herr Kamp,
es gibt verschiedene Möglichkeiten Verkehrsströme zu lenken. Einer davon ist das Vorhalten und Bewirtschaften von Parkraum.
Um ein genaueres Bild von der aktuellen Situation, möglicher Optionen und Pläne der Ver- waltung zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die geplanten Tiefbaumaßnahmen der Stadt Moers als Schwammstadt-Projekt(e) in enger Abstimmung/Begleitung mit der für den Tiefbau verantwortlichen Tochter ENNI umgesetzt werden können.
In der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung wird das Straßen- und Wegekonzept für den nächsten Planungszeitraum vorberaten. Die Zuständigkeit und Projektleitung liegt bei der Stadttochter ENNI. Allein für das in diesem Jahr startende Bauprogramm zur Kanal-, Straßen, Geh- und Radwegesanierung werden rund 25 Mio. Euro angesetzt.
Liebe Grüne Freund*innen,
das rheinische Braunkohlerevier ist leider immer noch mit seinen Kohlekraftwerken und Tagebauen Europas größte CO2 Quelle. Ob wir es hier schaffen, der Verfeuerung von Braunkohle Einhalt zu gebieten, entscheidet über unser aller Zukunft. Deshalb ist der Protest hier weiterhin sehr wichtig.
Der offene Brief, der heute am 17.12.2021 in der NRZ bereits veröffentlicht wurde, hat vom gesamten OV Vorstand Grüne Moers die volle Unterstützung erhalten. Wir – Karin, Silvan, Miriam, Philipp, Jan und Monika – gehören zu den Erstunterzeichner:innen!
Und merkt euch schon mal den 01.01.2022 vor: Ab 18 Uhr wird auf dem neuen Schlossplatz eine Kundgebung der „Solidarität der Vielen“ stattfinden.
Hier für euch alle der Brief im Wortlaut:
(Einfach hier klicken.)
Das Herz von Moers schlägt mitten in der Stadt. Rund um das Ensemble der Henriette, dem Kastellplatz auf der einen Seite und dem Schloss & dem Schlosspark dahinter auf der anderen. Hier trifft Jung auf Alt, Historie auf Zukunft, Kultur und Bildung auf Vergnügen und Unterhaltung. Und mittendrin mit dem Terheydenhaus und dem Weißen Haus „ungeputztes Tafelsilber“.
Lassen Sie es uns endlich angehen!
Unsere Nachbarstädte wehren sich gegen die Begehrlichkeiten der Kiesindustrie. Wir Grünen erklären uns mit ihnen solidarisch. Der unumkehrbare und maßlose Raubbau an unserer niederrheinischen Kulturlandschaft muss aufhören.
Es geht nicht an, dass die Entfesselungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung dazu führt, dass nur einseitig die Interessen der Kiesindustrie den Bedarf definieren. Die Interessen von Natur und Mensch sehen wir nicht vertreten. Ökologisch verantwortbare Rohstoffsicherung geht anders.
Tampons und Binden sind Hygieneartikel wie Toilettenpapier und gehören kostenlos auf (zumindest) jede Schultoilette. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag gegen die Tabuisierung der Menstruation.
wir bitten die Verwaltung um Auskunft, wie zukünftig bei kommunalen Ausschreibungen von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorrangig recycelte, recycelfähige und/oder ökologische Baustoffe verwendet werden können.
„Nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon und einem Lehrstück in das „Kreislaufwirtschaftssystem“ der Ruhrkohle AG Montan Immobilien bleibt uns Grünen kein Zweifel daran, dass jetzt nur noch die Gerichte entscheiden können,“ fasst unsere Teilnehmerin Gudrun Tersteegen den Erörterungstermin zusammen. Die gegenseitigen Abhängig- und Zuständigkeiten ließen von Anfang die berechtigte Frage zu, wie erfolgreich der Termin werden würde.
Die regionalen Radwege weisen an vielen Stellen gerade in den Übergangsbereichen zwischen den Kommunen Lücken auf, die sich immer wieder als Gefahrenpunkte herauskristallisieren. Trotz vollmundiger Versprechen seitens des Landesbetriebes Straßen NRW, hier durch Bildung einer eigenen Radweg-Abteilung Abhilfe zu schaffen, bleibt festzuhalten, dass keine Besserung zu verzeichnen ist.
Dass Jäger und Grüne in Moers so gar nicht zueinander kommen, ist spätestens seit dem letzten Wochenende ein gut widerlegbares Gerücht. Zusammen mit Ulle Schauws, unserer Bundestagskandidatin für Moers, konnten viele gegenseitige (Vor)urteile ausgeräumt und Knackpunkte wie das „Jagdgesetz“ und Herzensangelegenheiten angesprochen werden.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Was von Beginn des Einsatzes an offensichtlich war, hat heute das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018 war rechtswidrig, und der Brandschutz als zentrale Begründung von Ministerin Scharrenbach für die Räumung nur vorgeschoben.
Wir werden heute dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Wir sind froh, dass auf unsere initiierte und in 2019 gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Erklärung des „Klimanotstandes für Moers“ Klimaschutzmaßnahmen folgen. Der Beschlussvorschlag ist eine zentrale Maßnahme. Wir freuen uns über diesen ersten, für Moers tatsächlich großen, Schritt. Ein wichtiges Signal: „Stadtbäume sind kein kostenverursachendes Nice-to-have!“
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke.Liste und DIE FRAKTION stellen folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung Moers wird im Rahmen ihrer kommunalen Planungszuständigkeit für die städtische (Verkehrs-) Infrastruktur beauftragt,
Der Klimawandel ist da. Schlimme Unwetter mit überfluteten Straßen und Kellern sind in Moers keine Seltenheit mehr. Steigendes Grundwasser und Rheinhochwasser bergen zusätzliche Gefahren. Wie können wir uns und unser Zuhause schützen?
Unwetter mit Starkregen, Sturm und Hagelschauern werden nach aktueller Auswertung des DWD klimabedingt keine Ausnahmen bleiben. Nach den Erfahrungen mit den verheerenden Folgen der Starkregenereignisse in diesem Sommer, zeigt sich wie wichtig präventive Maß- nahmen und zuverlässige Informationen für die Bürgerschaft sind.
Wir bitten deshalb um die ausführliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Bereits am Freitag, 27. August 2021 waren gleich zwei MdB‘s von Bündnis 90 / Die Grünen in Moers: Ulle Schauws, Direktkandidatin für den hiesigen Wahlbezirk 114 sowie Kai Gehring aus Essen besuchten gemeinsam mit dem Ortsvorstand Moers und dem Kreisvorstand Wesel von Bündnis 90 / Die Grünen die AWO Kreis Wesel Fachbereich Beratung und Inklusion in Moers im psychosozialen Zentrum für Geflüchtete.
Nach der Berichterstattung in der NRZ vom Wochenende „Kies: CDU will raus aus dem RVR“ zeigt sich: „Eine „faktenfreie Interpretation“ von Beschlüssen und Verantwortlichkeiten lässt nicht vom Desaster der CDU-FDP ausgelösten Umweltpolitik ablenken. Für den Kiesraubbau am Niederrhein bleibt die Landesentwicklungsplanung von CDU und FDP Stichwort „Entfesselung“ verantwortlich! Der RVR ist angewiesen umzusetzen, was CDU und FDP wollen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Mehrere CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel fordern einen Austritt aus dem RVR, um die Auskiesungen einzudämmen. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr sind knapp 1.200 ha für den Kiesabbau am Niederrhein vorgesehen. Die wesentlichen Vorgaben für die geplanten Flächenausweisungen kommen aus dem Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf.
„Bereit, weil Ihr es seid.“ Ist das Kampagnenmotto von Bündnis 90 / Die Grünen zur Bundestagswahl am 26. September. Dem wollen die Moerser Grünen gerecht werden und haben am 12.07.2021 auf ihrer Mitgliederversammlung im Enni-Sportpark in Repelen turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.
Die bisherigen Sprecherinnen Gudrun Tersteegen und Elisabeth Krokowski traten nicht wieder für den Vorstand an und übergaben den Staffelstab an das neue Sprecherteam Monika Heiming und Jan Pütter. Auch die Position der Kassiererin wurde von dem langjährigen Kassierer Karl-Peter Kuschay an Miriam Rieger übergeben. Als neue Beisitzer:innen werden Karin Walter und Phil Küpperbusch gemeinsam mit Silvan Olzog als Schriftführer den Vorstand unterstützen.
Auf unsere Anregung hin, haben wir gemeinsam mit den Bündnispartnern ein Entschädigungsangebot für Kinder und Jugendliche bei der Stadt Moers erwirkt.
Die gesamten Sommerferien hinweg wird es freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Freibädern und im Museum geben! Besonders Kinder und Jugendliche haben unter den Einflüssen und Beschränkungen der Corona Pandemie in den letzten Monaten gelitten.
Schulen und Kitas waren oftmals ganz oder teilweise geschlossen. Freizeitaktivitäten, Sport und soziale Kontakte konnten meist nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.
[Wesel, 23. Juni 2021] Die GRÜNEN im Kreistag Wesel bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zu den Kooperationsstandorten im Kreisgebiet. Im Rahmen des laufenden Verfahrens zum Regionalplan Ruhr, sollen Flächen durch den rechtlich umstrittenen Sachlichen Teilplan herausgelöst werden. Sie werfen CDU, SPD und FDP in dieser Frage Doppelzüngigkeit und die Wahrung von Interessen Dritter vor.
Die Freiflächen wie zum Beispiel in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen haben insbesondere eine wesentliche Funktion als Frischluftschneise. Außerdem spre- chen Klimaschutz, Emissionsschutz und Artenschutz gegen diese Kooperationsstandorte.
Am vergangenen Wochenende (20. Juni 2021) hat sich der „Arbeitskreis Umwelt und Verkehr“ der B’90/Grünen-Fraktion Moers mit dem Rad auf den Weg nach Krefeld gemacht. Hier gab es eine organisierte Rad-Führung rund ums Thema Natur- und Wasserschutz in Krefeld – eingeladen hatte der Werkhaus e.V..
Während der mehrere Stunden dauernden Führung würdigte Johann Heller-Steinbach, ehemaliger Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde, „… nicht nur die landschaftlichen Schönheiten, sondern erörterte auch die Probleme und die Möglichkeiten zur Verbesserung des Feuchtgebietes Niepkuhlen auf der Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie.“
Das ist ja mal eine Nachricht!
Das stellen wir gerne mal auf unsere Homepage:
Während der gesamten NRW-Sommerferien 2021 können die Besitzer*innen eines im Aktionszeitraum gültigen Abo-Tickets aus dem Aachener Verkehrsverbund (AVV), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), dem WestfalenTarif oder des NRW-Tarifs täglich kostenfrei und in Begleitung rund um die Uhr durch ganz Nordrhein-Westfalen reisen. Mit dieser Aktion bedanken sich die Verkehrsverbünde, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen auch in diesem Jahr für die Treue der Fahrgäste während der Corona-Pandemie.
Beim vergangenen „informellen“ digitalen Treffen zum Ausschuss für Personal und Digitales ist seitens der Verwaltung ausdrücklich auf die schlechte Personaldecke innerhalb der gesamten Verwaltungsstruktur hingewiesen worden. Sowohl durch den hohen Krankenstand, durch das Ausscheiden des Personals aufgrund des Alters (Verrentung/Pensionierung) als auch und nicht zuletzt durch die geringe Zahl der Neueinstellungen. (siehe auch Ihre Antwort vom 10.05.2021 auf die Anfrage des Ratsmitglieds Borges)
wir bitten die Verwaltung zur Einschätzung der Situationen in den Grundschulen und Kindertagesstätten um die Erhebung und Darstellung folgender Daten für den Zeit vom 15.02.2021 bis zum nächsten Schul- bzw. Jugendhilfeausschuss:
Antrag Bd. 90/Die Grünen Wir beantragen die nachfolgenden Ergänzungen in die Verwaltungsvorlage „Stadtbäume Moers-Zustandsbericht und Handlungsrahmen“ aufzunehmen. Ziele bleiben Erhalt, Wiederherstellung und Erweiterung des Straßenbaumbestands in der Stadt Moers sowie Bereitstellung der notwendigen personellen Ressourcen.
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Große Versprechen dieser Landesregierung in Sachen Klimaschutz werden durch das tatsächliche Regierungshandeln als bloße Floskeln entlarvt. In der heutigen Anhörung haben die Kommunen, die Energiewirtschaft und der Umweltschutz die Pläne der Landesregierung, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung einführen zu wollen, massiv kritisiert.
Bärbel Höhn mit der Fraktion der Grünen Moers (hier Gudrun Tersteegen und Christian Hommel) unterwegs: Gestern hat es ein Treffen mit der IG Dachsbruch und Bärbel Höhn gegeben. Den Termin hatte die Kreistagsfraktion organisiert. Der angemeldete und von der Landesregierung durch den LEP (Landes-Entwicklungs-Plan) genehmigte Flächenfraß der Kiesindustrie betrifft alle Niederrheiner unmittelbar.
Zu Ferienfreizeiten und Ferienprogrammen in den Sommerferien erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Den Ankündigungen, Ferienfreizeiten und Ferienprogramme zu ermöglichen, muss Minister Stamp nun Taten folgen lassen, anstatt Kommunen und Träger weiter damit allein zu lassen. Kommunen und Träger brauchen jetzt Planungssicherheit, um Angebote für den Sommer vorbereiten und umsetzen zu können.
Bündnis90/Die Grünen und der gesamte Rat der Stadt Moers tritt einstimmig in der 6. Ratssitzung am 19. Mai 2021 dem Positionspapier der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Moers e.V. bei.
In vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen wird 2021 an die 1700 Jahre währende Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland erinnert. Einzelne beteiligen sich genauso daran wie Initiativen, Vereine, Parteien und Glaubensgemeinschaften. Gleichzeitig will die Lebendigkeit aktuellen jüdischen Lebens wahrgenommen und gefeiert werden. …
Buntes Signal für eine vielfältige Gesellschaft hier in Moers und anderswo.
GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Bündnis90/Grüne Moers: Blinder Aktionismus hilft uns vor Ort nicht weiter. Unser Antrag in Moers ist seit Februar unbeantwortet. Dabei hat uns die Caritas vehement dabei unterstützt. Helft unseren Schüler:innen! Aus Düsseldorf ist keine Hilfe zu erwarten.
GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: …
Die Kooperationsfraktionen beantragen, der Schulausschuss möge zur Vorbereitung eines Ratsbeschlusses beschließen:
1. Auf den Damentoiletten der weiterführenden Schulen in Moers wird die Anschaffung und Installation von Hygieneartikel-Automaten in Rücksprache mit Schulleitungen und Schülervertreter*innen geprüft und wenn möglich umgesetzt.
…zur besseren Übersicht der sozialen Infrastruktur unserer Stadt bitten wir die Verwaltung um die Ausarbeitung einer tabellarischen Darstellung der sozialen Einrichtungen der Stadt Moers.
Schüler*innen bleiben auf der Strecke. Zusammen mit den OGS-Einrichtungen der Caritas in Moers fordern die Grünen auf, jetzt jeden Spielraum zu nutzen, der dem chaotischen Treiben der Landesregierung Vernunft und Rücksicht auf die schwierige Situation an unseren Schu- len entgegensetzt. Angefangen bei der miserablen Vorbereitung und Durchführung der Schnelltests, dem planlosen „Auf und Zu“ bis hin zu alltagsuntauglichen Förderangeboten für unsere Kinder, so kann es nicht bleiben. Das ist ein Notruf! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Schüler:Innen, Lehrer:Innen und die Beschäftigten in der Schulbetreuung sind an ihren Grenzen.
Pressemitteilung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW: Zur heute vom Landeskabinett getroffenen neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Leitentscheidung ist heute schon von gestern. Es gibt keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf…
So wird das nix! Nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht im Kreis Wesel!
Wir haben eine Teststrategie für Moers schon vor Wochen gefordert. Der Kreis und die Verantwortlichen haben jeden Tag neue Ausreden nichts tun zu müssen.
Für unsere SchülerInnen, Kinder und Jugendliche haben wir vor Wochen um außerschulische Angebote gebeten. Das ist nicht unmöglich! Die Antwort liegt drei Wochen später immer noch nicht vor. Moers ist Vorbild im Hinterherhinken.
Wir fordern einen maximalen Lärmschutz beim Bau und der Erweiterung von Autobahnen, deshalb sind wir für eine verantwortungsvolle Planung beim Ausbau der A57.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative “Lärmschutz für Alle!” und baten euch, alle Einwände an die Bezirksregierung Detmold zu senden. Genügend Gründe, Anleitungen und Beispiele für Einwände gäbe es schließlich. Auch die Stadtverwaltung Moers hat hierzu Stellung bezogen. Die Einspruchsfrist endete am 19. März 2021.
Wir danken allen aktiven Einwendern und sind gespannt auf das Ergebnis der Überprüfung.
Die beiden größten menschengemachten Stressfaktoren für den Stadtbaum sind bei uns
1) Der Klimawandel
2) Der Straßenbau
Bäume sind in Bedrängnis, ganz besonders betroffen davon sind unsere Straßenbäume.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister,
zur Verbesserung der Wohnungssituation in Moers, beantragen wir eine Anpassung der Ausladungsentfernung für Hubrettungsfahrzeugen von neun auf zwölf Meter für die Stadt Moers, wenn diese möglich ist.
Da es mittlerweile technisch für die vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeuge realisierbar ist, dass die Ausladung von Hubrettungsfahrzeugen von neun auf zwölf Meter vergrößert werden könnte, stellen wir den Antrag dieses für die Stadt Moers zu prüfen bzw. als erste Wahl umzusetzen.
Die Verkehrswende steht auf der Tagesordnung der GRÜNEN Kreistagsfrak- tion Wesel ganz weit oben. Damit man aber zu einer klimafreundlicheren Mobilität kommen kann, ist allerdings noch einiges zu tun. Bürgerbusvereine sind dabei ein kleiner, aber wichtiger Partner für die Verkehrswende.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt fordert die Verwaltung auf, im Rahmen sowohl der Maßnahmen zum Klimaschutz als auch zur Biodiversitätsstrategie weitere Flächen im Stadtgebiet der Stadt Moers im Hinblick auf die Möglichkeit der Anpflanzung von Bäumen (und Sträuchern) bis hin zur Aufforstung zu prüfen, um so den Baumbestand der Stadt Moers aufzustocken und gleichzeitig den Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten zu erweitern und eine Biotopvernetzung zu ermöglichen.
Die Stadtverwaltung Moers will entstandene Lücken in Alleen und bei Straßengrün wieder füllen. Die Moerser Grünen freuen sich darüber sehr, da hier einem lange gehegten Wunsch nachgekommen wird. „Allerdings müssen wir mehr tun. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt im Moerser Stadtgebiet mehr als die Hälfte der Fläche ein und liegt damit weit über dem Schnitt des Kreises Wesel.
Seit Monaten beschäftigt Wölfin Gloria die Kreisverwaltung Wesel, die Politik und die Halter von Schafen, Pferden, Gehegewild und andere Nutztieren. In diesem Zusam- menhang wird jüngst auch immer wieder ein regionales Herdenschutzzentrum für den Kreis Wesel gefordert. So hatte die SPD Fraktion anlässlich der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine sol- che zentrale Anlaufstelle für die Geschädigten gefordert und als „dringlichen Schritt“ bezeichnet. Eine Mehrheit für diesen Antrag hat sich allerdings nicht gefunden. Auch die GRÜNEN konnten sich dem Ansinnen der SPD nicht anschließen.
Zu den heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Plänen zum Schulbetrieb
in den kommenden Wochen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin
der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Bündnis 90/Die Grünen in Moers erwarten von Stadt, Kreis und Land zügig Bürgerinnen und Bürgern, Einzelhandel, Sport und Kultur mit Pandemie-gerechten Maßnahmen zur Seite zu stehen!
Die Menschen sind erschöpft und wollen Fortschritte sehen. Die Zahlen liefern die nicht.
Deshalb geht es nur mit dem Bewusstsein, noch lange mit dem Virus und seiner Gefahr leben zu müssen und klugem Step by Step.
Die Fraktionen SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Grafschafter, Fraktion DIE LINKE. LISTE, und die Fraktion Die FRAKTION
Wir haben unsere Kooperationsvereinbarung unterschrieben!
Damit eine Mehrheitsbasis geschaffen für ein soziales und ökologisches Moers.
[Wesel, 24. Februar 2021] Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, bezeichnet die Stornierung von 350 Biontech-Ampullen als „Skandal“ und sieht die Kassenärztliche Vereinigung, die landesweit für die Verimpfung des Wirkstoffes zuständig ist, in der Verantwortung. „Es geht hier schließlich um Menschenleben“. Es tröste daher auch nicht, dass der Impfstoff nicht vernichtet werden müsse. „Man hätte gut 400 Menschen im Kreisgebiet mehr impfen kön- nen“ so Kück.
Der in jeder Ratssitzung stattfindende „Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen“ erscheint uns unzureichend. Der durchgängig zu findende Sachstand „in Bearbeitung“ hat keine für die Arbeit des Rates hinlängliche Aussagekraft.
Der ASPU fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah zu prüfen, in welchem Umfang Fördermittel des BMVI und andere Programme für Moers in Anspruch genommen werden können, um Radverkehrsanlagen zu planen und baulich umzusetzen.
Antrag für den Hauptausschuss am 24.02.2021 zur Gewährleistung eines maximalen Lärmschutzes entlang der gesamten Ausbaustrecke der BAB 57 im Abschnitt Kapellen.
Der Rat (Hauptausschuss) der Stadt Moers beschließt, den Stellenplan um eine Stelle „Projektsteuerung Innenstadtumbau“ zu erweitern. Deren Hauptaufgabe soll die Bündelung und Koordination des Gesamtprozesses des Innenstadtumbaus sein. Diese Koordinationsstelle soll innerhalb der Stadtverwaltung beim Dezernat III angesiedelt werden.
Die Kooperationsfraktionen beantragen hiermit die inflationsbedingte Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr (Löschzug 1 –7) durch eine Erhöhung um 25€ auf 150€ pro Jahr und aktives feuerwehrtaugliches Mitglied.
Der Rat/Hauptausschuss der Stadt Moers beschließt den Stellenplan um eine Vollzeitstelle für eine Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit der zugleich Funktion des Integrationsbeauftragten zu erweitern.
Antrag auf Zusammenstellung von Maßnahmenlisten gemäß den Vorgaben des Sonderprogramms Klimaresilienz in Kommunen
Um die Corona-Pandemie auch im Kreis Wesel einzudämmen und besonders die ältere Bevölkerung zu schützen, werden aktuell die über 80-jährigen zur Impfung ins Impfzentrum Wesel eingeladen. Nun wollen die GRÜNEN im Kreistag die Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre und älter und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unterstützen, das Impfzentrum in der Niederrheinhalle in Wesel besser zu erreichen.
Mit Beschluss vom 17.12.2020 hat der Kreistag die Kreisverwaltung mit der Prüfung zur möglichen Neukonzeption der Aufgabenwahrnehmung und der Ressourcenauswirkung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Wesel beauftragt. Das Konzept soll im 1. Sitzungslauf 2021 vorgelegt werden.
Distanzunterricht und Homeschooling ohne Alternativen kann nicht die Lösung sein. Chancengleichheit wird damit quasi außer Kraft gesetzt. Denn fehlende Tablets oder Laptops, keine stabilen Internetverbindungen, fehlende Ansprechpartner davon sind auch in Moers bestimmt viele Schüler*innen betroffen. Die Grünen in Moers fordern außerschulische Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützung unserer außerschulischen Bildungsträger vor Ort.
Die Fraktion Bündis90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Schülerinnen und Schülern auch außerhalb der Schulen z. B. in Kooperation mit außerschulischen Bildungsträgern Lernbegleitungen angeboten werden können. Sollte dies je nach Ressourcen möglich sein, sollten diese schnellstmöglich eingerichtet werden. Außerdem ist zu prüfen, ob seitens der Verwaltung eine „Not-Mailadresse“ und/oder ein „Sorgentelefon“ (analog zu dem Angebot für ältere Menschen) für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden kann.
Die Inzidenz im Kreis Wesel liegt zwar mittlerweile unter der 100er Marke, allerdings ist die gelbe Stufe mit einer Inzidenz von unter 50 noch nicht in Sichtweite. Die Infektionszahlen in Moers steigen nach wir vor, wenn auch geringfügig. Mindestens bis Mitte Februar ist Moers im Lockdown. Wie lange die Moerser BürgerInnen noch durchhalten müssen ist nicht absehbar. Auch der Impfstart läuft schleppend und ohne einen umsetzbaren Plan.
m Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service wurde eine Grobplanung und ein Zeitablauf für die Kanalsanierung der Altstadt vorgestellt.
In Anbetracht der großen Herausforderungen mitten in unserer Innenstadt und der damit verbundenen Bedeutung für die Stadt Moers bitten wir die Stadtverwaltung die derzeitigen Planungen der Stadt Moers zusammen mit ENNI Stadt & Service vorzustellen.
In Anbetracht der großen Herausforderungen so schnell wie möglich, so vielen Menschen wie möglich eine Impfmöglichkeit bieten zu können, fordern wir die Stadtverwaltung Moersauf, mit dem Kreis Wesel ein coronakonformes Hol-und Bringkonzept für die Moerser Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre ab dem 01. Februar bereitzustellen.
Schreibt der Bezirksregierung!
Wir bitten Euch um Eure Unterstützung und persönliche Mithilfe, um den Deponiestandort Lohmannsheide zu verhindern.
Die Krankenhäuser geraten an ihre Kapazitätsgrenzen, wenn die Zahlen der an Covid 19 schwer erkrankten Menschen weiter steigt. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Dringlichkeits-Maßnahmen-Paket für Moers.
Elf Fragen rund um das Thema Corona-Pandemie:
++ Beratungsstellen in Moers ++ musste die Arbeit eingeschränkt werden ++ Überbrückungshilfen ++ die Tafel in Moers ++ häusliche, innerfamiliäre und sexualisierte Gewalt ++ Hilfsangebote ++ alleinlebende Senior*innen ++ wohnungslose Menschen ++ Wohngeldanträge ++ soziale Einrichtungen an Freifunk ++
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt bittet die Verwaltung, in allen Verfahrensschritten alle rechtlichen Schritte zu nutzen, dass das bergrechtliche Abschlussverfahren für die ehemalige Bergehalde (i.R.) Lohmannsheide zeitnah eingeleitet und abgeschlossen wird. Hierbei soll keine weitere Deponierung erfolgen.
Antrag auf Einrichtung einer Karte über öffentliche und private Freiflächen für Street-art und Graffiti bzw. Koordination der zur Verfügung stehenden Freiflächen über das Kulturbüro (Umsetzung und Fortführung des Antrags aus dem JHA vom 03.04.2017)
Bündnis 90/Die Grünen legen am Synagogenbogen-Mahnmal in der Altstadt im Gedenken der Opfer der Reichsprogromnacht vor 82 Jahren einen Kranz nieder.
Nach einem intensiven Austausch mit ihren Mitgliedern haben Bündnis 90/Die Grünen in Moers hat mehrheitlich eine neuerliche Koalition mit der SPD verabredet.
Gute Absichten, halbherzige Lösungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern geht vor. – Kommt alle mit!
Unter dem Eindruck des schrecklichen Feuers in dem total überfüllten Flüchtlingslager Moria hat unsere Landesregierung schnelle Hilfe zugesagt und erklärt, bis zu 1000 Flüchtlinge aufzunehmen. Unser Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich angeschlossen und deutlich gemacht, dass auch Moers zur unverzüglichen Hilfe bereit ist.
Es besteht die begründete Befürchtung, dass diese Feststellungen zukünftig keine Rolle mehr spielen werden. Rolle rückwärts…..und das vor dem Hintergrund des Klimawandels.
Wir möchten die Verwaltung bitten, uns über Entwicklungen zum Erarbeitungsbeschluss GE/GI-Kohlenhuck einen ausführlichen Sachstandbericht zu geben, die neuen Planwerke vorzulegen und Transparenz herzustellen.
Wir laden zum „GehSpräch“ nach Kapellen am 04.09.2020
um 17 Uhr! Treffpunkt Spielplatz Kapellener Freizeitpark
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer,
bezugnehmend auf die Berichterstattung der Rheinischen Post von Samstag, 22. August 2020 bittet die Fraktion der Grünen in Moers um Auskunft, ob auch die Stadt Moers auf das Angebot der Landesregierung, zusätzliche vom Land finaNzierte Schulbusse in Anspruch nehmen zu können, reagiert hat.
++ kommunales Hygienekonzept ++ Unterricht Zuhause ++ Co2-Messstationen in allen Klassenräumen ++ Digitalisierung der Schulen zum Schulstart 2020/2021 ++ Haushalt zur Digitalierung der Schulen ++
Mehrere Moerser Adressen auf der NSU-Todesliste, regelmäßige Hasskommentare in Moerser Facebook Gruppen, wiederholte Stolperstein-Schändungen, ein zerstörtes Demokratie-Graffiti-Mühlenstraße, öffentliche Rechtsrockpartys, Hakenkreuze an Kirchen, Combat 18-Schmiererein an Häusern von Kommunalpolitiker*innen und ganz aktuell Kooperationen und Aufträge von Stadt und Kreis an das Unternehmen eines seit Jahrzehnten aktiven Neonazi.
In der letzten Woche trafen sich Grüne Kreistags- und Vorstandsmitglieder des RVR und unser Mitglied Christina Lantwin zur Unterstützung der Interessengemeinschaft auf Kohlenhuck. Die Landwirte befürchten, ihre landwirtschaftlichen Flächen einer neuen Teilplanung opfern zu müssen.
Bündnis 90/Die Grünen in Moers fordern die Verwaltungsspitze auf, gemeinsam mit (medizinischen) Fachleuten, der Leitstelle Älterwerden und Einrichtungsleitun-gen der Gesundheits- und Altenpflege in Moers eine Task Force „Für die Würde Pflegebedürftiger“ einzurichten und zu handeln.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
die Frage, wie die Bahnlinie Moers – Neukirchen-Vluyn für den SPNV reaktiviert werden kann, beschäftigt neben dem Kreis Wesel auch die Fraktionen der beteiligten Kommunen. Bis zum heutigen Tag liegen dazu bereits Studien und Gutachten vor.
Wie uns von einem Anwohner nachvollziehbar berichtet wurde, hat sich in der Parkzone rund um die Sedanstraße, Filderstraße und angrenzenden Nebenstraßen der Parkdruck durch die Verdichtung der Wohnbebauung, der Besucher des Schlossparks und der Innenstadt für die Anwohner erheblich erhöht.
„Wir haben uns quasi „runderneuert“; aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft.“ Kritik kennt viele Kanäle. Unsere neuen Kandidatinnen und Kandidaten wollen sich konstruktiv und engagiert für Grüne Politik in Moers einsetzen. Damit sich was ändert.