Der Rat/Hauptausschuss der Stadt Moers beschließt den Stellenplan um eine Vollzeitstelle für eine Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit der zugleich Funktion des Integrationsbeauftragten zu erweitern.
Die Fachstelle soll das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit koordinieren und sämtliche demokratischen Kräfte in Moers und deren Initiativen bündeln und stärken. Aktive Bürger*innen und lokale Initiativen, Träger, Schulen, Bildungseinrichtungen und Verwaltung sollen miteinander über die Fachstelle vernetzt werden.
Als Zugleichsfunktion soll die/der Arbeitsplatzinhaber*in den Integrationsrat fachlich begleiten und als Integrationsbeaufgtragte/r fungieren. Die Aufgaben der Fachstelle sind:
Begründung:
Die Ideologien des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen stehen unserer demokratischen Gesellschaft entgegen. Diese Ideologien zielen darauf, Teilen der Bevölkerung grundlegende Rechte abzusprechen und sind gegen die Menschenwürde gerichtet. Sie stellen die demokratischen Verfahren zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen in Frage. Sie greifen den gesellschaftlichen Konsens an, Konflikte friedlich auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der darüber hinaus geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen zu lösen.
„Eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar.“ (Vgl. Fachstelle München)
Aktuell werden in ganz Deutschland insgesamt 300 Städte, Gemeinden und Landkreise darin unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln. Dies geschieht im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus unterstützen in jedem Bundesland Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten. Ebenso wird in Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerken die fachliche Expertise im jeweiligen Themenfeld weiterentwickelt. Hinzu kommt die Förderung von über 100 Modellprojekten in unterschiedlichen Themenbereichen der Demokratieförderung und Extremismusprävention, die von Moers abgerufen und mithilfe der Fachstelle strategisch und nachhaltig eingesetzt werden können.
Eine Reihe von best practice-Beispiele unterstützen die Arbeit vor Ort.
Eine wirkungsvolle Integrationsarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der Zuwanderung in den letzten Jahren, macht die Notwendigkeit einer fachlichen Begleitung des Integrationsrates notwendig, so dass diese Funktion von der/dem Arbeitsplatzinhaber*in der Fachstelle für Demokratie mit übernommen werden sollte.