Kein Ort für antidemokratische Parteien und ihre Versammlungen!

„Jetzt „fünf vor Zwölf“ ist es Zeit, Entschlossenheit zu zeigen, indem wir hier vor Ort die Vereinnahmung unseres Hauses der Demokratie durch antidemokratische Parteien verhindern,“ erklären die Sprecher der Partei Bündnis90/DieGrünen Dorothee Laakmann, Miriam Rieger, und der Fraktion Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke.

Das Alte Landratsamt ist das Haus der Demokratie in Moers. Hier befinden sich Räume und Ausstellungen, die sich mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Geschichte in dieser Stadt auseinandersetzen. Dieses Haus wird geprägt durch die Leistungen der NS-Dokumentationsstelle, der Fachstelle für Demokratie, des Vereins Erinnern für die Zukunft und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Darum ist es unvorstellbar, dass antidemokratische Parteien und deren Institutionen sich hier versammeln. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, welche Gesinnung und Absichten die AfD und rechtsextreme Gruppierungen verfolgen. Die Berichte der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern belegen, wie Demokratien instrumentalisiert werden, um sie zu schwächen, auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen. Dazu gehört auch die Methode antidemokratischer Parteien tragende Institutionen und symbolische Orte der Demokratie zu besetzen, um sie so zu schwächen. Immer unverfrorener treten die rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Vereine und Mitglieder der AfD auf und verhöhnen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft. Die AfD und Ihre Vasallen besetzen nicht nur unsere Räume, sondern auch unsere Sprache. „Remigration“ zum Beispiel bedeutet Rückwanderung. In Potsdam wurden Deportationspläne besprochen, das ist etwas völlig anderes!

Durch das Gebot der Gleichbehandlung und Neutralität ist es nicht möglich, nur einer politischen Partei die Nutzung städtscher Räume zu untersagen. Aus diesem Grund fordert Bündnis90/DieGrünen alle Parteien zum Verzicht der Nutzung auf. Das ist kein Opfer, das gebracht werden muss, sondern ein Weg die Demokratie hier vor Ort zu verteidigen. Die Grünen haben einen Antrag an die Verwaltung gestellt in dem gefordert wird, dass städtische Bildungseinrichtungen Parteien nicht zur Durchführung von Veranstaltungen überlassen werden dürfen. Dies ist der einzige Weg zu verhindern, dass die AfD und ihre politischen Gruppierungen das Haus der Demokratie und andere Räume der Stadt Moers nutzen. Die im Grundgesetz verankerte Idee der „wehrhaften Demokratie“ gebietet die demokratiepolitische Verteidigung.

Zum Antrag