Antrag E-Mobilität und Wasserstoff/Brennstoffzellen

Antrag Koop-Bündnis

6. September 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Moers, 6. September 2021
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke.Liste und DIE FRAKTION stellen folgenden Antrag:
1. Die Stadtverwaltung Moers wird im Rahmen ihrer kommunalen Planungszuständigkeit für die städtische (Verkehrs-) Infrastruktur beauftragt,

  • eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der E-Mobilität im Stadtgebiet unter Einbeziehung der relevanten Verkehrsträger (Pedelec, Roller, Auto etc.) zu erstellen,
  • ein Konzept zur Umsetzung von E-Ladesäulen im Moerser Stadtgebiet zu entwickeln,
  • ein Netzwerk E-Mobilität unter Einbeziehung der kommunalen Gesellschaften (z.B. ENNI und Wohnungsbau Stadt Moers) und privater Akteure auszuweisen und zu entwickeln
  • eine Stromnetzeinschätzung der aktuellen Leistungsfähigkeit des Moerser Versorgungsnetzes und seines perspektivisch notwendigen Ausbaus abzugeben
  • eine Kosten- und Förderanalyse zu entwickeln.

Dieses komplexe E-Mobilitätskonzept soll im Verbund mit der ENNI AöR durch geeignetes Personal entwickelt werden. Falls erforderlich, sind entsprechende städtische HH-Mittel-Anteile im HH 2022 bereitzustellen.

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird die Verwaltung zudem beauftragt:

  • eine Auflistung aller E-Ladesäulen im öffentlichen Raum sowie der bekannten öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen auf gewerblichen Flächen zu erstellen und vorzulegen.
  • die bereits oder noch in der Planung befindlichen Standorte von E-Ladesäulen der Kommune, der ENNI. und der weiteren (Energie-) Versorger inclusive Angaben zur zeitlichen Umsetzungsachse der Planungen auszuweisen.
  • darzustellen, auf welchen öffentlichen Flächen im Stadtgebiet eine Errichtung von E-Ladestationen für PKW sowohl baulich als auch energetisch möglich ist. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sinnvoll ist, mit ENNI gemeinsam ein Ausbaukonzept vorzubereiten.
  • hinsichtlich der bisher eingegangenen privaten Anträge von Bürgerinnen und Bürgern für eine private Ladestation – sowohl im öffentlichen Raum, als auch auf eigenem privaten Grundstück – erbitten wir Informationen darüber, wie viele Anträge diesbezüglich eingegan- gen sind und bitten um Aufteilung nach Stadtteilen, um eine Einschätzung der derzeitig aktuellen Entwicklung vornehmen zu können.
  • ferner bitten wir darzustellen, ob seitens der Verwaltung oder der ENNI ein Beratungs- und/oder Koordinierungsangebot für die Nachrüstung von privaten E-Ladestationen angeboten wird.

 

2. Mit Verweis auf das Gesetz des BMVI über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge bei Neuanschaffungen für den jeweiligen Fuhrpark zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive beantragen wir,

  • dass die Verwaltung unter Beteiligung der städtischen Gesellschaften in einer Vorlage darstellt, wie bei der zukünftigen Beschaffung von städtischen und Fahrzeugen städtischer Gesellschaften wie ENNI oder WoBau unter Berücksichtigung gesetzlicher Rahmenbedingungen überwiegend Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und/oder Brennstoffzellen erworben werden können.


3. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der ENNI eine Machbarkeitsstudie für den Einsatz von Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb und zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur zu erstellen. In diesem Kontext soll die Einrichtung einer auch der Öffentlichkeit zugänglichen Wasserstofftankstelle auf dem Gebiet der Stadt Moers geprüft werden.
 

Begründung:

In den letzten Jahren hat die Elektromobilität in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. Durch die Anreize aus der Förderkulisse von Bund und Land entscheiden sich immer mehr Menschen für einen Umstieg auf Elektromobilität. Allein im vergangenen Jahr ist der Anteil der Elektrofahrzeuge bundesweit auf knapp 20% der Neuzulassungen angestiegen (Quelle: Kraftfahrtbundesamt). Vor diesem Hintergrund und den kommunal notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist die Stadt verpflichtet, sich auf die veränderten Mobilitätsanforderungen einzustellen und Ladeinfrastrukturen vorzuhalten und auszubauen. Das erklärte Ziel der Politik ist es, dass ab 2030 in Deutschland nur noch PKW mit elektrischem Antrieb zugelassen werden. Zudem ist die Zielsetzung, Anfang der 2030er Jahre durch gezielte, auch finanzielle Anreize, die Zahl von 10 Millionen zugelassenen Elektrofahrzeugen zu erreichen. Um diese Ziele auch kommunal zu erreichen und realisieren zu können, bedarf es schon jetzt vorausschauender Planungen, denn die erste Zielmarke von 2030 ist bereits in neun Jahren, also zum Ende der nächsten Wahlperiode erreicht. Bis dahin wird die Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge und die Anforderungen an die Ladestruktur kontinuierlich steigen.
Der Ersatz fossiler Brennstoffe wird im Verkehrssektor nicht allein über batteriebetriebene Fahrzeuge, sondern vor allem im Bereich des Schwerlastverkehrs durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge geschehen. Deshalb soll in Moers diese Infrastruktur geschaffen werden und die Stadt, sowie die städtischen Gesellschaften beispielgebend vorangehen.
Nach Auswertung der Machbarkeitsstudie und Erfassung der Bedarfe soll durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit ENNI und ggf. unter Beteiligung Dritter ein komplexes E- Mobilitätskonzept für die Zukunft der Stadt Moers ausgearbeitet werden.
Die Verwaltung wird um Bearbeitung und Beantwortung dieses Antrags gebeten bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt.