Projektsteuerung Innenstadtumbau

Antrag Koop-Bündnis

23. Februar 2021

Der Rat (Hauptausschuss) der Stadt Moers beschließt, den Stellenplan um eine Stelle „Projektsteuerung Innenstadtumbau“ zu erweitern. Deren Hauptaufgabe soll die Bündelung und Koordination des Gesamtprozesses des Innenstadtumbaus sein. Diese Koordinationsstelle soll innerhalb der Stadtverwaltung beim Dezernat III angesiedelt werden.

Begründung:

Die mit der notwendigen Sanierung der Kanalisation verbundene Neugestaltung der Fußgängerzone wird eine der anspruchsvollsten Planungs- und Bauaufgaben der nächsten Jahre in Moers werden. Der Umbau der Fußgängerzone muss unter Berücksichtigung der unterschiedlichsten Ansprüche (Veranstaltungen/Sondernutzungen, Erhalt des Altstadtcharakters, Abbau von Barrieren, Klimafolgenanpassung etc.) geschehen. Darüber hinaus sollen auch noch zukunftsorientierte Mehrwerte geschaffen werden (z.B. in den Bereichen Digitalisierung/ Smart City, Aufenthaltsqualität insbesondere auch zur Unterstützung des Einzelhandels, der Gastronomie und Kultur). Es stehen weiterhin weitere bedeutende Innenstadtbereiche vor einer Neugestaltung, die sich zum Teil gegenseitig beeinflussen werden und deren Entwicklung voneinander abhängig sind. Dazu zählen die Unterwallstraße zusammen mit dem Neumarkt und der Fläche des ehemaligen Finanzamtes, der Neue Wall/Kö sowie der Kastellplatz/Quartier Haagstraße. Diese langjährige Mammutaufgabe verlangt eine ständige, fachgebietsübergreifende Betreuung, die den Planungs- und Abstimmungsprozess bündelt und steuert sowie als Kümmerer und Hauptansprechpartner (z.B. für Einzelhandel, Moers Marketing, verschiedene Fachressorts) fungiert. Die Stadt Moers ist bei der Erledigung ihrer Aufgaben dezentral organisiert in Fachdienste, Fachbereiche, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, Gesellschaften und eine Anstalt öffentlichen Rechts, die ihre Aufgaben jeweils sektoral betrachten. Bei der anstehenden Innenstadtumgestaltung ist aber eine koordinierte Aufgabenerledigung und die Berücksichtigung und Abwägung von Fachbelangen im Interesse der gesamten Stadt Moers notwendig. Dies ist angesichts der schon bestehenden Aufgabenfülle aber durch die Kernverwaltung (z.B. Verkehrs- oder Stadtplanung) nicht nebenbei zu leisten. Angesichts der Wichtigkeit für die Zukunft der Moerser Innenstadt muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt die eine solche Stelle in der Stadtverwaltung eingerichtet werden, deren Hauptaufgabe die Bündelung und Koordination des Gesamtprozesses Innenstadtumbau ist. Der/die Koordinator*in soll innerhalb der Stadtverwaltung beim technischen Dezernat angesiedelt werden. Da die Stelle für die Erfüllung der Leistungs-, Termin- und Kostenziele verantwortlich ist, erhält sie über einen konkreten Projektauftrag entsprechende Befugnisse. Sie sorgt unterhalb der Leitungsebene des technischen Dezernenten für eine abgestimmte Vorgehensweise und könnte folgende Aufgaben wahrnehmen:

  • Gesamtkoordination der Querschnittsaufgabe Innenstadtumbau 
  • Koordination zwischen den beteiligen Bauherren (ENNI, Stadt Moers), dem Quartiersma-nagement und Bauprojekten Dritter (z.B. zeitgleiche Entwicklungen am Standort Finanz-amt oder Quartier Haagstraße)
  • Bildung und Einbindung eines Innenstadtbeirates bestehend unter anderem aus Vertre-tern von Politik, Einzelhandel, Wirtschaftsverbänden, Eigentümern und Verwaltung 
  • Organisation, Durchführung und Auswertung öffentlicher Veranstaltungen bzw. Beteili-gungsverfahren 
  • Koordination der Maßnahmen sowie Koordinierung und Moderation fachbereichsübergreifender Arbeitsgruppen zu den Einzelprojekten 
  • Regelmäßige Information der Fachausschüsse und des Rates über Projektstände und aktuelle Themen 
  • Formulierung von generellen Förderzielen und Anträgen zur politischen Beschlussfas-sung

Da bereits jetzt umfassende Planungs- und Koordinationsprozesse anlaufen, sollte die Stelle im Sinne eines effektiven und zügigen Ablaufes auch schon dieses Jahr eingerichtet werden.