Schäffer/Paul: Es braucht dringend eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen

24. März 2021

So wird das nix! Nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht im Kreis Wesel! 

Wir haben eine Teststrategie für Moers schon vor Wochen gefordert. Der Kreis und die Verantwortlichen haben jeden Tag neue Ausreden nichts tun zu müssen. 

Für unsere SchülerInnen, Kinder und Jugendliche haben wir vor Wochen um außerschulische Angebote gebeten. Das ist nicht unmöglich! Die Antwort liegt drei Wochen später immer noch nicht vor. Moers ist Vorbild im Hinterherhinken.

Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion
NRW:  „Die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 bereiten uns Sorge, denn dies führt bereits jetzt zu einer steigenden Belegung in den Krankenhäusern und Intensivstationen, umso wichtiger wäre jetzt entschlossenes Handeln gewesen. Doch die Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs und der Kanzlerin sind enttäuschend.


Dass es nun wieder zu Verschärfungen kommen muss, ist den Versäumnissen von Bund und Ländern geschuldet, die geöffnet hatten, ohne zuerst die notwendigen Schutzvoraussetzungen zu schaffen.

Seit Monaten stochert die Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung im Nebel – noch immer fehlt es an den wichtigen Grundlagen: eine durchdachte Teststrategie, mehr Tempo bei den Impfungen, die Stärkung der Gesundheitsämter, um eine konsequente Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Wir brauchen endlich verbindlichere Regelungen zu Tests für die Mitarbeitenden in den Unternehmen sowie Homeoffice. Doch auch dazu konnte sich die Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchringen.

Angesichts der vielen Versäumnisse von Bundes- und Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung wirken die Beschlüsse hilflos. Das ständige Auf und Zu, kurzfristige Öffnungen ohne notwendige Voraussetzungen, um bei steigender Inzidenz dann wieder verschärfen zu müssen, sorgt dafür, dass das wichtige Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung verspielt wird.

Auch bei den Impfungen hinkt NRW hinterher. Obwohl Minister Laumann noch letzte Woche beteuert hat, dass man alles verimpfen würde, was geliefert wird, steht NRW auf den letzten Plätzen bei der Impfquote. Offenbar hat das Bürokratiemonster der NRW-Impfkampagne dazu geführt, dass der Impfstoff nicht dort in ausreichender Menge ankommt, wo er gebraucht wird. Minister Laumann ist jetzt dringend gefordert nachzusteuern, damit der weitere Impfprozess nicht immer wieder ins Stocken gerät und die oberste Prioritätengruppe in allen Teilen des Landes erreicht wird.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten lediglich auf die steigende Verfügbarkeit von Tests für Schulen und Kitas verweisen und es angestrebt wird baldmöglichst zwei Tests pro Woche anbieten zu können, ist ein Armutszeugnis für eine Pandemiepolitik, die sich aufgegeben hatte, Kindern und Jugendlichen Priorität einzuräumen. NRW hat es bisher noch nicht einmal geschafft an allen Schulen einen Test in zwei Wochen anbieten zu können. Dabei sind mindestens zwei, besser sogar noch drei Tests pro Woche nötig.
Sinnbild für das Scheitern der Landesregierung ist, dass jetzt die Polizei die Corona-Selbsttests zu den Schulen transportieren muss.
Die Schulministerin darf nicht auch noch die Osterferien ungenutzt lassen, sondern muss endlich mehr Tests beschaffen und ein tragfähiges Testkonzept entwickeln. Das Land muss dafür sorgen, dass auch Kita-Kindern ein Testangebot zur Verfügung gestellt wird.

Mit westfälischer Knorrigkeit und rheinischem Frohsinn lässt sich diese Krise nicht bekämpfen, die Regierung Laschet muss jetzt endlich entschlossen handeln.“