Bündnis 90/Die Grünen erinnern an Ratsbeschlüsse und fordern „Schnelle Hilfe“

11. September 2020

Unter dem Eindruck des schrecklichen Feuers in dem total überfüllten Flüchtlingslager Moria hat unsere Landesregierung schnelle Hilfe zugesagt und erklärt, bis zu 1000 Flüchtlinge aufzunehmen. Unser Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat sich angeschlossen und deutlich gemacht, dass auch Moers zur unverzüglichen Hilfe bereit ist.

In ganz Deutschland, auch in Moers hatten zuvor in Ratsbeschlüssen 174 Städte ihre grundsätzliche Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen aus Seenot und Lagern bekundet. In Moers wurde im Jahr 2019 in einem „nur“ mehrheitlichen Beschluss zum „Sicheren Hafen“ konkrete kommunale Hilfe angeboten. Ohne CDU, FDP, Kaenders und Bürgermeister. In der offiziell veröffentlichten Liste der der zuständigen NGO „Seebrücke“ stehen wir bis heute nicht als „Sicherer Hafen“.
Vor 7 Monaten, hatte der Rat, diesmal mit der Stimme des Bürgermeisters, aber in Abwesenheit seiner Partei, seinen Willen bekundet mindestens Kinder aus Moria aufzunehmen (Ratsbeschluss „Holt wenigstens die Kinder“). 
Über 12.500 Menschen, darunter rund 4.000 Kinder stehen nach dem Brand vor dem Nichts. Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit: „Wir sind bereit Menschen aufzunehmen und zu helfen“. Das ist das Signal, dass in Berlin immer noch nicht vernommen wird.

“Moria ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Es hätte längst evakuiert werden müssen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich jedoch jahrelang einer gemeinsamen Lösung verweigert. Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition tragen Verantwortung. Alle Initiativen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm wurden bisher im Parlament abgelehnt. Dabei kann und muss Deutschland helfen. Und die Bereitschaft geflüchtete Menschen aufzunehmen ist da. Über 170 Städte und Kommunen sind aufnahmebereit. Es gibt Bundesländer, die bereit zur Aufnahme sind. Das darf durch das Innenministerium und Minister Seehofer nicht länger blockiert werden. Denn die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern brauchen Schutz und unsere Hilfe. Jetzt.“  (Britta Haßelmann, MdB Bd.90/Die Grünen)  

Heute findet um 16.00 Uhr eine „Mahnwache“ der Seebrücke in Moers auf dem Altmarkt statt.