Anfrage: Anwohnerparkzonen für die Parkzone 7 (erweiterte Innenstadt, Schlossparkrandzone)

12. März 2020

Wie uns von einem Anwohner nachvollziehbar berichtet wurde, hat sich in der Parkzone rund um die Sedanstraße, Filderstraße und angrenzenden Nebenstraßen der Parkdruck durch die Verdichtung der Wohnbebauung, der Besucher des Schlossparks und der Innenstadt für die Anwohner erheblich erhöht.

Alteingesessene berichten von einer extremen Parkplatznot, bei der auch anonyme, also ohne Kennzeichen versehene Anwohner-Parkausweise nicht zu helfen scheinen.

Wir bitten a) um eine Darstellung wie die Verwaltung mit dem wohl bekannten Problem aktuell umgeht und b) folgende Fragen zu beantworten, da wir ähnliche oder gleiche Probleme in der Innenstadt und Peripherie immer wieder zu bewältigen haben:

  • Erfolgt vor der Ausstellung von Anwohnerparkausweisen eine Bedürftigkeitsprüfung, ob der/die Antragsteller z.B. über eigene Parkmöglichkeiten auf eigenen Grundstücken verfügen, Garagen, Einfahrten etc.?
  • Werden die Anwohnerparkausweise mit den von Antragstellern entsprechenden Kennzeichen ausgestellt, um einen Missbrauch zu vermeiden?
  • Erfolgen Kontrollen der Ordnungsbehörden u.a. auch am Wochenende, wenn ja, wie häufig, wenn nein, warum nicht?
  • Könnte die Aufstellung von Parkscheinautomaten in dem Gebiet sinnvoll sein; selbstverständ-lich vor einer Kosten/Nutzenabwägung ?

 

Bei Rückfragen, sprechen Sie mich gerne an. Vielen Dank.

Herzliche Grüße

Gudrun Tersteegen, 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende