Schluss mit dem Wegschauen! Demokratie stärken!

Mehrere Moerser Adressen auf der NSU-Todesliste, regelmäßige Hasskommentare in Moerser Facebook Gruppen, wiederholte Stolperstein-Schändungen, ein zerstörtes Demokratie-Graffiti-Mühlenstraße, öffentliche Rechtsrockpartys, Hakenkreuze an Kirchen, Combat 18-Schmiererein an Häusern von Kommunalpolitiker*innen und ganz aktuell Kooperationen und Aufträge von Stadt und Kreis an das Unternehmen eines seit Jahrzehnten aktiven Neonazi. 

Insgesamt fanden 2019 in Moers 22 dokumentierte rechtsextreme Straftaten statt. Eine weitaus höhere Dunkelziffer bleibt zu vermuten.

Spätestens nach Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke muss klar sein, dass wir gesamt-gesellschaftlich aktiv und offensiv gegen den zunehmend öffentlich agierenden und immer gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus vorgehen müssen. Auch auf kommunaler Ebene ist dies unbedingt notwendig, um gegen demokratiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft effektiv zu handeln.

Die Moerser Grünen fordern daher die Einrichtung einer Fachstelle für Demokratie und gegen Rassismus in Moers. Vergleichbare Fachstellen gibt es bereits in vielen anderen deutschen Städ-ten seit Jahren. Opfer von Hassverbrechen und rechter Bedrohung könnten hier beraten und unterstützt werden.  Demokratiestärkende Projekte an Schulen, in Jugendzentren, in Vereinen und in der Kultur könnten gezielt koordiniert werden. Lokale Akteure und engagierte Bürgerinnen und Bürger könnten vernetzt, beraten und gestärkt werden. Straftaten, Entwicklungen und rechtsextreme Strukturen könnten dokumentiert und ausgewertet werden.  Fördermittel könnten gezielt generiert und die Verwaltung könnte kompetent beraten und geschult werden. Die Gefahr ist zu groß, um nicht mit aller Kompetenz und Konsequenz durch Expert*innen koordiniert zu diesen Themen zu arbeiten. Deshalb sehen die Moerser Grünen die unbedingte Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Fachstelle.

„So können wir Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt gezielter bekämpfen und setz-ten der Menschenfeindlichkeit unser Konzept einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft in Moers entgegen.“

Die Fraktion der Moerser Grünen stellt aktuell eine Anfrage im Stadtrat zu Einflussgrößen von de-mokratiefeindlichen und rechtsextremistischen Vereinen und Verbänden, die den Grauen Wölfen zuzuordnen sind. Anlass hierfür war ein Beitrags des ZDF Formats ZDFzoom (abrufbar in der Mediathek des ZDF via: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-im-dienste-erdogans-100.html ) Unter dem Titel „Im Dienste Ergogans - Türkische Spitzel in Deutschland“ berichten Simone Müller und Susana Santina u. A. über die Denunziation des Kölner Deutschtürken Turgut Öker, den Vorsitzenden der Alevitischen Union Europa (AABK) und Ehrenvorsitzenden der Alevti-schen Gemeinde Deutschland (AABF). Ausgegangen ist diese Denunziation von dem Moerser Bürger Mehmet S.. Seit November 2019 darf Turgut Öker deshalb die Türkei nicht mehr verlassen und wird aktuell wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda angeklagt.