Un­se­re Rats­a­r­beit

Sehr geehrter Herr Kamp,
seit der Eröffnung des Nahversorgungszentrums an der Rheinberger Straße am 01.09.2021 hat sich die Zahl der Unfälle auf der Rheinberger Straße deutlich erhöht. Dies wir dokumentiert durch die Auswertung des Instituts PTV VISTAD, welche wir diesem Schreiben beifügen.

Während im Jahr 2021 13 Unfälle zu verzeichnen waren, ist die Zahl im Jahr 2022 schon auf 24 Unfälle angestiegen. Bei diesen Unfallereignissen ist im ausgewerteten Zeitraum vor allen Dingen der enorme Anstieg der Anzahl der Verletzten besorgniserregend. Im Jahr 2022 sind 3 Personen schwerverletzt und 26 Personen leichtverletzt worden. Im Vorjahr waren es insgesamt nur 12 Personen, die im Zusammenhang mit Unfallereignissen verletzt wurden. 

am 03.06.2023 hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die Einführung eines deutschlandweiten Schoko-Tickets verkündet.

Kommunen können das Schokoticket ab dem Schuljahr 2023/2024 für 29 Euro anbieten. Es soll für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Entfernung des Wohnortes zur Schule, bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Da sich Kommunen die Kosten für den Schülerverkehr mit dem Land teilen, müssen sie ihre Zustimmung geben und das Ticket aktiv anfordern.

Wir beantragen, dass die Stadt Moers ihre Zustimmung zum Schokoticket gibt und das Angebot ab dem Schuljahr 2023/2024 ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen beantragen den Beschlussvorschlag „Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das ComedyArts Festival 2023 sowie die Erhöhung des jährlichen Zuschusses“ wie folgt anzupassen:

Beschlussvorschlag neu:
Für das Jahr 2023 werden dem Verein zur Förderung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Wesel e.V. zur Durchführung des ComedyArts Festivals überplanmäßige Mittel in Höhe von neu: 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Der jährliche Zuschuss wird für die Folgejahre 2024, 2025 und 2026 von 20.000,00 auf 40.000,00 Euro erhöht. Im Anschluss an das Jubiläumsjahr erfolgt eine neue, zukunftswirksame Mittelplanung nach Bewertung der Maßnahmen.

wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellen den folgenden Antrag:

1. Bei jeder kommunalen Baumaßnahme, egal ob Straßenbau, Hoch- oder Tiefbaumaßnahme oder Umgestaltung von Grünflächen, wird eine größtmögliche Pflanzung von Bäumen geprüft und mitgeplant. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich als Maßstab 1 Baum pro 400 qm Fläche gesetzt. Dies erscheint uns zwar nicht ausreichend, um möglichst gute und individuelle Lösungen zu finden, könnte jedoch zur Orientierung ein Mindeststandard sein. Sollte die Pflanzung von Bäumen nicht möglich sein, so wird die Pflanzung von artenvielfalt- und raumklimaförderlichen Sträuchern geprüft.
2. Während das Fällen von Bäumen auf Anfragen begründet wird, ist bislang nicht ersichtlich nach welchen Kriterien bzw. mit welchen Prioritäten Baumpflanzungen geplant und vorgenommen werden. Basierend auf den Beschlüssen der jüngsten Vergangenheit (Klimanotstand, Stadtbaum) sollte das Pflanzen von Bäumen strategisch in den Blick genommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um die Terminierung und Darstellung der folgenden Meilensteine bis zur Erreichung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt Moers, gerne in folgender Darstellungsweise:
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fenger,
zur Vermeidung und Begrenzung des menschengemachten Klimawandels ist eine möglichst effiziente Nutzung erneuerbarer Energieträger nötig. Maßnahmen dazu umfassen die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Umstellung der Wärmebereitstellung auf erneuerbare Energiesysteme. Der daraus folgende Sanierungsbedarf umfasst auch weite Teile des Moerser Sports. Die Herausforderungen betreffen neben der enni.eishalle auch viele weitere städtische Sportstätten. Eine zeitnahe Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen und erneuerbarer Energiesysteme schützt unsere Moerser Sportvereine vor hohen Betriebskosten, die sich aus der Nutzung fossiler Energieträger ergeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Arndt, sehr geehrter Herr Kamp,, sehr geehrter Herr Kersting,
die Fraktion der Grünen in Moers stellt den Antrag, dass angesichts der notwendigen Diskus- sionen in der Moerser Bürgerschaft und der bereits beschlossenen Meilensteine zur Umset- zung der Biodiversität und Klimaanpassung Feuerwerke einzustellen sind.

Antrag: Der Hauptausschuss beschließt, die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG in Anspruch zu nehmen und eine entsprechende Vereinbarung mit ENNI schnellstmöglich zu treffen und umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Arndt,
im Schulausschuss haben Sie uns in der Vorlage zum 5-zügigen Adolfinum Ihre Idee vorgestellt, wie zukünftig die Schülernachfrage nach einer gymnasialen Bildung im G9-Bildungs- gang in der Innenstadt gedeckt werden könnte. Die Umstellung auf G9, wie auch die Nachfrage nach Schülerplätzen am Gymnasium sind nicht kostenfrei zu haben.

Für eine fundierte Entscheidung haben wir zu Ihren Überlegungen noch folgende Fragen:

Sehr geehrte Frau Hein, sehr geehrter Herr Arndt.
Die Digitalisierung in Moers wird derzeit auf verschiedenen Ebenen durchgeführt:
- Im Bereich der Erfassung von Verwaltungsvorgängen und Prozessen
- Im Bereich „Management von digitalen Dokumenten“ sowie
- Im Bereich zur Erfüllung des Online-Zugangs-Gesetzes OZG
Hierzu bittet die Fraktion der Grünen um die Beantwortung folgender Fragen, gerne im Rah- men der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung.

die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE GRAFTSCHAFTER, LINKE.LISTE und DIE FRAKTION stellt den folgenden Antrag:

Die Fraktionen der Grünen in Moers und Kreis Wesel regen durch eine Anfrage auf Kreisebene an, dass zukünftig Haushaltsmittel für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bereitgestellt werden. Frauen, die Transferleistungen beziehen (ALGII, Bafög, Grundsicherung, Geringverdiener:innen usw.) sollen dann unbürokratisch die Kostenübernahme der verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel beantragen können. Es gibt bewährte Verfahren, die beispielsweise in Unna bereits umgesetzt werden.

Sehr geehrter Bürgermeister,

vermehrt beobachten Einwohner:innen, dass bei Niederschlag und kälteren Außentempertaturen Personen Alkohol an der Bushaltestelle Moerser Benden oder am Königlichen Hof konsumieren. Auf den Bus Wartende fühlen sich derweil unwohl oder finden keinen Sitzplatz in den Bushaltestellen.

Um allen Personen einen witterungsgeschützten Aufenthaltsort zur Verfügung kommen zu lassen, stellt sich die Frage, ob die Situation sich zu Gunsten aller verändern ließe, wenn eine Überdachung zum Aufenthalt der Konsumierenden am Königsee geschaffen werden kann.

Unserer Beobachtung nach besteht am sogn. Königssee bei besserem Wetter ein etablierter Treffpunkt beschriebener Personen. Durch die angrenzende Sozialberatungsstelle der Caritas (Am Ostring 1) könnte dieser zentrale Ort sozialpädagogisch begleitet, erreicht und Hilfe angeboten werden. Somit könnten etwaige Problemlagen frühzeitig präventiv erkannt und diesen entgegengewirkt werden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kamp,

die anhaltende Dürre und die konstant hohen Temperaturen verursachen Bäumen Sträuchern und Grünflächen enormen Stress. Zumal der trockene, heiße Sommer 2018 schon zu umfangreichen Schädigungen an Bäumen geführt hat.

Diese bereits vorhandenen Beeinträchtigungen in Kombination mit den momentanen ungünstigen Bedingungen wirken sich auf Bäume und Gehölze existenzbedrohend aus. Stadtgrün ist jedoch gerade in Zeiten des Klimawandels und den damit verbundenen
Hitzeperioden unabdingbar für den Erhalt lebenswerter Städte und die Gesundheit der Bürger:innen.

In der Mitteilung der Verwaltung zur Tagesordnung des ASPU wurde bereits dargelegt welche Bewässerungsmaßnahmen ergriffen wurden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer, sehr geehrter Herr Beigeordneter Kamp,

In Anbetracht der aktuell explodierenden Spritpreise sieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren zwingenden Grund für eine umgehend einzuleitende Verkehrswende in Form einer flächendeckenden Mobilitätsdiversifizierung.

In diesem Zusammenhang wird ein Ausbaupotential sozial gerechter Partizipationsmöglichkeiten für Moerser Bürger:innen sowie der Ausnutzung vorhandener Fördermöglichkeiten für die klima- und energiefreundliche Erweiterung des städtischen Fuhrparks gesehen.

Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen wird es möglich!

Zu viel künstliches Licht zählt das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu den schädlichen Umwelteinwirkungen für Menschen, Flora und Fauna. Die innere Uhr gerät aus dem Takt. Durch den geplant verantwortungsvollen Einsatz effizienter LED-Technik können städtische Lichtkonzepte Abhilfe schaffen.

Unser Ziel ist es u.a. die Straßenverkehrssicherheit in der Nacht bei ausreichender Sicht dadurch zu gewährleisten, dass zukünftig blendendes Straßenlicht entfällt. Damit werden gleichzeitig die Vorteile für den Biorhythmus des Menschen und die Anforderungen der Biodiversität für den Insektenschutz erfüllt.

Nachfolgend wie im ASPU vereinbart unsere Fragen mit der Bitte um ausführliche Beantwortung.

„Das ging mal wirklich schnell. Unsere Anfrage wurde als Anregung aufgenommen, geprüft und kann unmittelbar umgesetzt werden. Die Kiesindustrie darf das ruhig als Signal werten, woher der Wind zukünftig weht.“, freuen sich die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.  

Aus Sicht von ENNI und unserer Verwaltung sollen zukünftig „Recyclingbaustoffe bevorzugt verwendet werden“ (ENNI AöR mit Schreiben vom 18.01.2022). 

Sehr geehrter Herr Kamp,
es gibt verschiedene Möglichkeiten Verkehrsströme zu lenken. Einer davon ist das Vorhalten und Bewirtschaften von Parkraum.

Um ein genaueres Bild von der aktuellen Situation, möglicher Optionen und Pläne der Ver- waltung zu erhalten, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die geplanten Tiefbaumaßnahmen der Stadt Moers als Schwammstadt-Projekt(e) in enger Abstimmung/Begleitung mit der für den Tiefbau verantwortlichen Tochter ENNI umgesetzt werden können.

wir bitten die Verwaltung um Auskunft, wie zukünftig bei kommunalen Ausschreibungen von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorrangig recycelte, recycelfähige und/oder ökologische Baustoffe verwendet werden können.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grafschafter, Die Linke.Liste und DIE FRAKTION stellen folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung Moers wird im Rahmen ihrer kommunalen Planungszuständigkeit für die städtische (Verkehrs-) Infrastruktur beauftragt,

• eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der E-Mobilität im Stadtgebiet unter Einbeziehung der relevanten Verkehrsträger (Pedelec, Roller, Auto etc.) zu erstellen,
• ein Konzept zur Umsetzung von E-Ladesäulen im Moerser Stadtgebiet zu entwickeln,
• ein Netzwerk E-Mobilität unter Einbeziehung der kommunalen Gesellschaften (z.B. ENNI und Wohnungsbau Stadt Moers) und privater Akteure auszuweisen und zu entwickeln
• eine Stromnetzeinschätzung der aktuellen Leistungsfähigkeit des Moerser Versorgungsnetzes und seines perspektivisch notwendigen Ausbaus abzugeben
• eine Kosten- und Förderanalyse zu entwickeln.

Unwetter mit Starkregen, Sturm und Hagelschauern werden nach aktueller Auswertung des DWD klimabedingt keine Ausnahmen bleiben. Nach den Erfahrungen mit den verheerenden Folgen der Starkregenereignisse in diesem Sommer, zeigt sich wie wichtig präventive Maß- nahmen und zuverlässige Informationen für die Bürgerschaft sind.
Wir bitten deshalb um die ausführliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Beim vergangenen „informellen“ digitalen Treffen zum Ausschuss für Personal und Digitales ist seitens der Verwaltung ausdrücklich auf die schlechte Personaldecke innerhalb der gesamten Verwaltungsstruktur hingewiesen worden. Sowohl durch den hohen Krankenstand, durch das Ausscheiden des Personals aufgrund des Alters (Verrentung/Pensionierung) als auch und nicht zuletzt durch die geringe Zahl der Neueinstellungen. (siehe auch Ihre Antwort vom 10.05.2021 auf die Anfrage des Ratsmitglieds Borges) 

wir bitten die Verwaltung zur Einschätzung der Situationen in den Grundschulen und Kindertagesstätten um die Erhebung und Darstellung folgender Daten für den Zeit vom 15.02.2021 bis zum nächsten Schul- bzw. Jugendhilfeausschuss: 

Antrag Bd. 90/Die Grünen Wir  beantragen  die  nachfolgenden  Ergänzungen  in  die  Verwaltungsvorlage  „Stadtbäume Moers-Zustandsbericht und Handlungsrahmen“ aufzunehmen. Ziele bleiben Erhalt, Wiederherstellung und Erweiterung des Straßenbaumbestands in der Stadt Moers sowie Bereitstellung der notwendigen personellen Ressourcen. 

Die Kooperationsfraktionen beantragen, der Schulausschuss möge zur Vorbereitung eines Ratsbeschlusses beschließen:
1. Auf den Damentoiletten der weiterführenden Schulen in Moers wird die Anschaffung und Installation von Hygieneartikel-Automaten in Rücksprache mit Schulleitungen und Schülervertreter*innen geprüft und wenn möglich umgesetzt.

…zur besseren Übersicht der sozialen Infrastruktur unserer Stadt bitten wir die Verwaltung um die Ausarbeitung einer tabellarischen Darstellung der sozialen Einrichtungen der Stadt Moers.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister,

zur Verbesserung der Wohnungssituation in Moers, beantragen wir eine Anpassung der Ausladungsentfernung für Hubrettungsfahrzeugen von neun auf zwölf Meter für die Stadt Moers, wenn diese möglich ist.

Da es mittlerweile technisch für die vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeuge realisierbar ist, dass die Ausladung von Hubrettungsfahrzeugen von neun auf zwölf Meter vergrößert werden könnte, stellen wir den Antrag dieses für die Stadt Moers zu prüfen bzw. als erste Wahl umzusetzen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt fordert die Verwaltung auf, im Rahmen sowohl der Maßnahmen zum Klimaschutz als auch zur Biodiversitätsstrategie weitere Flächen im Stadtgebiet der Stadt Moers im Hinblick auf die Möglichkeit der Anpflanzung von Bäumen (und Sträuchern) bis hin zur Aufforstung zu prüfen, um so den Baumbestand der Stadt Moers aufzustocken und gleichzeitig den Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten zu erweitern und eine Biotopvernetzung zu ermöglichen. 

Der in jeder Ratssitzung stattfindende „Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen“ erscheint uns unzureichend. Der durchgängig zu findende Sachstand „in Bearbeitung“ hat keine für die Arbeit des Rates hinlängliche Aussagekraft. 

Der ASPU fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah zu prüfen, in welchem Umfang Fördermittel des BMVI und andere Programme für Moers in Anspruch genommen werden können, um Radverkehrsanlagen zu planen und baulich umzusetzen.

Antrag für den Hauptausschuss am 24.02.2021 zur Gewährleistung eines maximalen Lärmschutzes entlang der gesamten Ausbaustrecke der BAB 57 im Abschnitt Kapellen. 

Der Rat (Hauptausschuss) der Stadt Moers beschließt, den Stellenplan um eine Stelle „Projektsteuerung Innenstadtumbau“ zu erweitern. Deren Hauptaufgabe soll die Bündelung und Koordination des Gesamtprozesses des Innenstadtumbaus sein. Diese Koordinationsstelle soll innerhalb der Stadtverwaltung beim Dezernat III angesiedelt werden.

Die Kooperationsfraktionen beantragen hiermit die inflationsbedingte Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr (Löschzug 1 –7) durch eine Erhöhung um 25€ auf 150€ pro Jahr und aktives feuerwehrtaugliches Mitglied.

Der Rat/Hauptausschuss der Stadt Moers beschließt den Stellenplan um eine Vollzeitstelle für eine Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit der zugleich Funktion des Integrationsbeauftragten zu erweitern.

Antrag auf Zusammenstellung von Maßnahmenlisten gemäß den Vorgaben des Sonderprogramms Klimaresilienz in Kommunen

Mit Beschluss vom 17.12.2020 hat der Kreistag die Kreisverwaltung mit der Prüfung zur möglichen Neukonzeption der Aufgabenwahrnehmung und der Ressourcenauswirkung der trägerunabhängigen Pflegeberatung im Kreis Wesel beauftragt. Das Konzept soll im 1. Sitzungslauf 2021 vorgelegt werden.

Die Fraktion Bündis90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Schülerinnen und Schülern auch außerhalb der Schulen z. B. in Kooperation mit außerschulischen Bildungsträgern Lernbegleitungen angeboten werden können. Sollte dies je nach Ressourcen möglich sein, sollten diese schnellstmöglich eingerichtet werden. Außerdem ist zu prüfen, ob seitens der Verwaltung eine „Not-Mailadresse“ und/oder ein „Sorgentelefon“ (analog zu dem Angebot für ältere Menschen) für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden kann.

m Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service wurde eine Grobplanung und ein Zeitablauf für die Kanalsanierung der Altstadt vorgestellt.  

In Anbetracht der großen Herausforderungen mitten in unserer Innenstadt und der damit verbundenen Bedeutung für die Stadt Moers bitten wir die Stadtverwaltung die derzeitigen Planungen der Stadt Moers zusammen mit ENNI Stadt & Service vorzustellen. 

In Anbetracht der großen Herausforderungen so schnell wie möglich, so vielen Menschen wie möglich eine Impfmöglichkeit bieten zu können, fordern wir die Stadtverwaltung Moersauf, mit dem Kreis Wesel ein coronakonformes Hol-und Bringkonzept für die Moerser Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre ab dem 01. Februar bereitzustellen. 

Elf Fragen rund um das Thema Corona-Pandemie:
++ Beratungsstellen in Moers ++ musste die Arbeit eingeschränkt werden ++ Überbrückungshilfen ++ die Tafel in Moers ++ häusliche, innerfamiliäre und sexualisierte Gewalt ++ Hilfsangebote ++ alleinlebende Senior*innen ++ wohnungslose Menschen ++ Wohngeldanträge ++  soziale Einrichtungen an Freifunk ++

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt bittet die Verwaltung, in allen Verfahrensschritten alle rechtlichen Schritte zu nutzen, dass das bergrechtliche Abschlussverfahren für die ehemalige Bergehalde (i.R.) Lohmannsheide zeitnah eingeleitet und abgeschlossen wird. Hierbei soll keine weitere Deponierung erfolgen.

Antrag auf Einrichtung einer Karte über öffentliche und private Freiflächen für Street-art und Graffiti bzw. Koordination der zur Verfügung stehenden Freiflächen über das Kulturbüro (Umsetzung und Fortführung des Antrags aus dem JHA vom 03.04.2017)

Wir möchten die Verwaltung bitten, uns über Entwicklungen zum Erarbeitungsbeschluss GE/GI-Kohlenhuck einen ausführlichen Sachstandbericht zu geben, die neuen Planwerke vorzulegen und Transparenz herzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleischhauer,

bezugnehmend auf die Berichterstattung der Rheinischen Post von Samstag, 22. August 2020 bittet die Fraktion der Grünen in Moers um Auskunft, ob auch die Stadt Moers auf das Angebot der Landesregierung, zusätzliche vom Land finaNzierte Schulbusse in Anspruch nehmen zu können, reagiert hat.

++ kommunales Hygienekonzept ++ Unterricht Zuhause ++ Co2-Messstationen in allen Klassenräumen ++ Digitalisierung der Schulen zum Schulstart 2020/2021 ++ Haushalt zur Digitalierung der Schulen ++

Bündnis 90/Die Grünen in Moers fordern die Verwaltungsspitze auf, gemeinsam mit (medizinischen) Fachleuten, der Leitstelle Älterwerden und Einrichtungsleitun-gen der Gesundheits- und Altenpflege in Moers eine Task Force „Für die Würde Pflegebedürftiger“ einzurichten und zu handeln.

Sehr geehrter Herr Fleischhauer,

die Frage, wie die Bahnlinie Moers – Neukirchen-Vluyn für den SPNV reaktiviert werden kann, beschäftigt neben dem Kreis Wesel auch die Fraktionen der beteiligten Kommunen. Bis zum heutigen Tag liegen dazu bereits Studien und Gutachten vor. 

Wie uns von einem Anwohner nachvollziehbar berichtet wurde, hat sich in der Parkzone rund um die Sedanstraße, Filderstraße und angrenzenden Nebenstraßen der Parkdruck durch die Verdichtung der Wohnbebauung, der Besucher des Schlossparks und der Innenstadt für die Anwohner erheblich erhöht.