Sat­zung 
des Orts­ver­ban­des Moers
Bünd­nis 90/Die Grü­nen

Stand 09. Januar 2020

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Ortsverband Moers von Bündnis 90/Die Grünen ist Teil des Kreisverbandes Wesel und Teil des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen und deren Satzung und Programm verpflichtet.

Er führt den Namen 
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Moers  

Die Kurzform lautet: 
GRÜNE OV Moers

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich den Grundsätzen und Zielen von Bündnis90/Die Grünen verpflichtet fühlt und keiner anderen Partei angehört.
  2. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Ortsverbandes beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, hat der Vorstand des Ortsverbandes die Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in schriftlich mitzuteilen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann der/die Antragssteller/in bei der Mitgliederversammlung Widerspruch erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über den Antrag.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich dem Ortsverband zu erklären.
  4. Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der 2. Mahnung als Austritt. 
    Auf diese Folge muss in der 2. Mahnung hingewiesen werden.

 

 

§ 3 Rechte und Pflichten des Mitgliedes

  1. Jedes Mitglied hat das Recht:
    1. An der politischen Willensbildung von Bündnis 90/Die Grünen in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
    2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
    3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von KandidatInnen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat.
    4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
    5. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
    1. Von jedem Mitglied wird erwartet, dass es sich im Rahmen der Grundsätze, der Programme und Satzungen an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen beteiligt und die Ziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
    2. Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Der Mindestbeitrag wird einheitlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt. In begründeten Einzelfällen erfolgt auf Antrag eine Beitragsermäßigung durch den Vorstand.
  3. Mandatsträger/innen von Bündnis 90/Die Grünen, OV Moers leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen MandatsträgerInnenbeiträge an den Ortsverband. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag eine Beitragsermäßigung durch den Vorstand erfolgen.

§ 4 Organe des Ortsverbandes

  1. Die Organe des Ortsverbandes sind:
    - die Mitgliederversammlung
    - der Ortsverbandsvorstand
  2. Alle Organe des Ortsverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschluss fassende Organ des Ortsverbandes. 
    Sie wählt:
    - den Ortsverbandsvorstand
    - 2 Kassenprüfer/innen
    - Kreisdelegierte zu den jeweiligen Kreisdelegiertenversammlungen
    - Kandidaten/innen für die Kommunalwahl.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt des Ortsverbandes, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen und das Kommunalwahlprogramm.
  3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen.
  4. Der Ortsverbandsvorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, dabei ist eine Frist von 7 Tagen einzuhalten. Der Ortsverbandsvorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 1/5 der Mitglieder dies unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände schriftlich verlangt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/5 der Mitglieder anwesend ist.  

§ 6 Der Ortsverbandsvorstand

  1. Der Ortsverband setzt sich wie folgt zusammen:
    - zwei Sprecher/innen, davon mindestens eine Frau
    - ein/e Kassierer/in
    - ein/e Schriftführer/in
  2. Den geschäftsführenden Vorstand stellen die 2 Sprecher/innen und ein/e Kassiererin dar.
  3. Der Vorstand kann durch zwei Beisitzer/innen ergänzt werden.
  4. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
  5. Sprecher/innen und Kassierer/in vertreten den Ortsverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.

§ 7 Abstimmungen und Wahlen

  1. Abstimmungen sind in der Regel nicht geheim. Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede stattgegeben werden.
  2. Bei Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

§ 8 Parität

Es sollen alle zu besetzenden Gremien und Organe paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.

Das Frauenstatut des Landesverbandes ist anzuwenden.

§ 9 Auflösung

  1. Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit  2/3 Mehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung. Für die Durchführung der Urabstimmung soll die Urabstimmungsordnung des Landesverbandes verwendet werden.
  2. Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den Kreisverband Wesel, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.

§ 10 Inkrafttreten

Satzungsänderungen treten durch ordnungsgemäßen Beschluss in Kraft.

§ 11 Überleitung

Für alle Punkte, die hier nicht geregelt sind, gilt sinngemäß die Satzung des Landesverbandes NRW.