Prüfauftrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Prüfauftrag und die Ergebnisse bis zum kommenden Hauptausschuss am 2. April in die zuständigen Gremien der Stadt Moers einzubringen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadt Moers möglich ist.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte betrachtet werden:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen: Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Steuer auf kommunaler Ebene unter Berücksichtigung bestehender gesetzlicher Regelungen und bisheriger gerichtlicher Entscheidungen.
2. Steuermodell: Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Steuer, insbesondere in Bezug auf Steuersätze, betroffene Verpackungsarten und Ausnahmen.
3. Erwartete ökologische Wirkung: Analyse der potenziellen Reduktion von Einwegverpackungen und damit verbundenen Abfallmengen.
4. Wirtschaftliche Auswirkungen: Abschätzung der Effekte auf lokale Betriebe, insbesondere die Gastronomie und den Einzelhandel, sowie mögliche Alternativen zur Vermeidung finanzieller Belastungen.
5. Verwaltungsaufwand: Bewertung des Aufwands für die Erhebung und Kontrolle der Steuer.
6. Vergleich mit anderen Kommunen: Analyse von Städten, die bereits eine solche Steuer eingeführt haben, und Übertragbarkeit auf Moers.

Begründung:

Einwegverpackungen verursachen erhebliche Umweltbelastungen und hohe Entsorgungskosten für Kommunen. Zahlreiche Städte, darunter Tübingen, erproben bereits eine Verpackungssteuer, um die Verwendung von Mehrwegalternativen zu fördern und Abfallmengen zu reduzieren. Eine solche Steuer könnte auch in Moers ein wirksames Instrument sein, um die Umweltverschmutzung einzudämmen und nachhaltige Alternativen zu stärken.

Wir bitten um eine Prüfung der Machbarkeit und um einen Bericht der Verwaltung mit einer entsprechenden Empfehlung für das weitere Vorgehen.
 

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzenden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsfraktion Moers