Haushalt 2026: Wo bleiben die Sparvorschläge?

Die Ankündigung der Koalition, die Moerser Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026 von weiteren Steuererhöhungen zu verschonen, ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich ein richtiges und wichtiges Signal. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, wie die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigt werden sollen.

Moers steht vor der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und muss ein Defizit von rund 43 Millionen Euro ausgleichen. Die Hoffnung, dieses Defizit überwiegend durch die städtischen Tochtergesellschaften aufzufangen, halten die Grünen für unrealistisch.

„Die gut wirtschaftenden städtischen Tochterunternehmen zu plündern, um die finanziellen Löcher der Kommune zu stopfen, halten wir für einen Fehler“, erklärt Christopher Schmidtke, Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Moers. Aus Sicht der Grünen fehlen bislang konkrete und strategische Konzepte, um den Haushalt langfristig zu entlasten. Ohne nachhaltige Einsparmaßnahmen und strukturelle Veränderungen drohe die ausbleibende Steuererhöhung im Jahr 2026 lediglich eine Verschiebung der Belastungen in die Zukunft zu sein.

„Dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr geschont werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig erwarten wir von der Ratsmehrheit konkrete Vorschläge, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft gesichert werden kann. Andernfalls drohen umso stärkere Belastungen in den Folgejahren“, so Schmidtke weiter.

Ein erster Prüfstein für die Ernsthaftigkeit des angekündigten Sparkurses könnte die aktuelle Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in Schwafheim sein. Die Bürgermeisterin hat wiederholt betont, dass weiterhin Bedarfe zur Unterbringung geflüchteter Menschen bestehen und ein Neubau entsprechend des bestehenden Ratsbeschlusses langfristig erhebliche Kosten einsparen würde. Für die Grünen bietet dieses Vorhaben der Koalition die Chance, zu zeigen, wie strategisches und wirtschaftlich nachhaltiges Handeln aussehen kann. „Wer langfristig sparen wolle, müsse Investitionen ermöglichen, die dauerhaft Kosten senken und die kommunalen Finanzen stabilisieren“, so Schmidtke abschließend.