14. Juli 2026 In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde der Haushalt 2026 beschlossen. Angesichts eines Defizits von rund 43 Millionen Euro standen wichtige Weichenstellungen an.
CDU und SPD haben dem Haushalt sowie dem Stellenplan einschließlich einer vierten Dezernentenstelle zugestimmt. Gleichzeitig setzen sie zur Haushaltskonsolidierung auf finanzielle Mittel aus den städtischen Beteiligungen.
Wir sehen diesen Weg kritisch.
Aus unserer Sicht braucht die angespannte Haushaltslage vor allem strukturelle und langfristig tragfähige Lösungen. Statt dauerhaft neue Ausgaben zu schaffen und finanzielle Reserven zu nutzen, müssen natürlich die Aufgaben kritisch überprüft, Prioritäten gesetzt und Verwaltungsstrukturen konsequent weiterentwickelt werden – ohne dabei den Grundgedanken einer Kommunalen Verwaltung, nämlich für den Bürger da zu sein, aus den Augen zu verlieren.
Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, die Ursachen der finanziellen Probleme anzugehen – nicht nur kurzfristig Haushaltslöcher zu schließen.
Deshalb haben wir gegen den Haushalt und gegen den Stellenplan gestimmt.
Wir werden die weitere Entwicklung auch in den kommenden Haushaltsberatungen kritisch, konstruktiv und mit dem Ziel begleiten, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern.