Digitaler Rat scheitert an CDU/SPD-Koalition – Grüne warnen vor Rückschritt bei der Digitalisierung

Die Einführung des „Digitalen Rats“ in Moers ist vorerst gescheitert. Nach Ansicht der Grünen liegt das nicht an technischen oder finanziellen Hürden, sondern am politischen Willen der Mehrheitskoalition aus CDU und SPD. Diese habe das Projekt blockiert und damit ein fatales Signal für die gesamte digitale Transformation der Stadtverwaltung gesendet.

„Während andere Kommunen ihre Ratsarbeit längst digital organisieren, scheitert Moers daran, dass einzelne Ratsmitglieder nicht bereit sind, sich mit einem Tablet als Arbeitsmittel auseinanderzusetzen“, kritisieren die Grünen. Der Digitale Rat sei dabei weit mehr als eine Frage der Endgeräte – er stehe symbolisch für eine moderne, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung.

Besonders problematisch sehen die Grünen die Entscheidung, Digitalisierungsthemen künftig im Hauptausschuss zu behandeln. Damit werde ein bewährtes Gremium faktisch seine fachliche kompetente Auseinandersetzung genommen: Der Ausschuss für Personal und Digitalisierung (APD), in dem bislang auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben. Im Hauptausschuss hingegen sind ausschließlich Ratsmitglieder stimmberechtigt – externe Expertise bleibt außen vor.

„Gerade bei der Digitalisierung lebt die politische Arbeit vom Fachwissen aus der Praxis“, sagt Joe Kunze, sachkundiger Bürger der Grünen im bisherigen APD. „Statt das Thema bei den Spezialisten in einem fachlich geeigneten Ausschuss zu belassen, droht es im Hauptausschuss unter ‚ferner liefen‘ behandelt zu werden.“
Kunze warnt zudem vor inhaltlichen Konsequenzen: Umfangreiche und komplexe Vorhaben wie das Datenmanagementsystem, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder die digitale Prozesslandkarte der Verwaltung ließen sich im Hauptausschuss kaum angemessen beraten. „Das sind fachbereichsübergreifende Großprojekte. Die lassen sich nicht in 15 Minuten mit einem Kurzbericht abhandeln – erst recht nicht ohne kritische Begleitung.“

Die Grünen sehen darin einen massiven Rückschritt für die Digitalisierung der Stadt Moers insgesamt. Statt Prozesse zu beschleunigen und Verwaltungsabläufe bürgerfreundlicher zu gestalten, drohe Stillstand. „Wer die Digitalisierung strukturell herabstuft, nimmt in Kauf, dass Moers den Anschluss verliert“, so Kunze weiter.

Die Grünen fordern daher, Digitalisierung weiterhin als eigenständiges Schwerpunktthema im Ausschuss für Personal und Digitalisierung zu behandeln und ihr die notwendige politische Priorität einzuräumen. „Digitale Verwaltung ist kein Randthema – sie ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unsere Stadt.“