Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Moers kritisiert die erneute Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 deutlich

Auch Ende Mai verfügt die Stadt Moers weiterhin über keinen beschlossenen Haushalt. Nach Ansicht der Grünen ist das ein schlechtes Signal für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft.

„Ein Haushalt sollte grundsätzlich bereits zum Ende des Vorjahres beschlossen sein. Dass wir Ende Mai immer noch keinen verabschiedeten Haushalt haben und inzwischen bereits über eine Verabschiedung im letzten Quartal des Jahres sprechen, ist mehr als fragwürdig“, erklären Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke, beide Sprecher:innen der Fraktion für Bündnis 90/Die Grünen in Moers. 

Die Grünen kritisieren insbesondere, dass durch die fehlende Beschlusslage wichtige Projekte und Entscheidungen aufgeschoben werden. Vieles liege derzeit brach, notwendige Probleme könnten nicht angegangen werden und der Verwaltung fehle die notwendige Planungssicherheit.

Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie es finanziell weitergehen soll. Besonders mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen fordern die Grünen endlich Klarheit. Entsprechende Beschlüsse müssten bis spätestens zum 30. Juni 2026 gefasst werden.
„Die Menschen in Moers müssen wissen, worauf sie sich einstellen können. Deshalb erwarten wir jetzt eine klare Aussage: Können die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass es keine Steuererhöhungen mehr geben wird? Oder müssen wir deshalb im kommenden Jahr mit einer doppelten Belastung rechnen?“, so Tersteegen und Schmidtke weiter.

Zugleich kritisiert die Fraktion, dass es bislang keinen konkreten Vorschlag von der Bürgermeisterin und der Verwaltung gebe, wie die Stadt Moers ihre wachsenden Schulden künftig bewältigen wolle.
„Wir bedauern sehr, dass von Seiten der Verwaltung bislang keine klare Strategie vorliegt, wie mit der finanziellen Situation der Stadt langfristig umgegangen werden soll.“
Da das laufende Haushaltsjahr bereits weit fortgeschritten ist, halten die Grünen es inzwischen für sinnvoll, den Haushalt 2026 gemeinsam mit dem Haushalt 2027 als Doppelhaushalt weiterzuführen, um endlich wieder mehr Planungs- und Handlungssicherheit für Stadt, Verwaltung und Bürgerschaft zu schaffen.