Anfrage: ÖPNV-Anbindung der Moerser Innenstadt während der Baumaßnahme auf der Rheinberger Straße

im Zuge der geplanten Baumaßnahme auf der Rheinberger Straße (Höhe Mühlenstraße) sind umfangreiche Änderungen im Linienverkehr der NIAG vorgesehen.

Nach aktuellem Stand werden dabei mehrere Buslinien (u. a. Linien 4, SB30, 32 und 911) umgeleitet, sodass zentrale Haltestellen wie Rathaus, Königlicher Hof und Augustastraße zeitweise nicht mehr angefahren werden. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft diese Planung grundlegende Fragen hinsichtlich der Prioritätensetzung in der Verkehrsführung sowie der Sicherstellung einer verlässlichen und gerechten Mobilität auf.

Wir bitten darum die folgenden Fragen zunächst in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch mündlich zu beantworten und im Anschluss eine ausführliche schriftliche Beantwortung vorzulegen.

1. Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung

• Welche verkehrsplanerischen Zielsetzungen lagen der Entscheidung zugrunde, zentrale innerstädtische Haltestellen während der Bauphase nicht zu bedienen?
• In welchem Umfang wurde bei der Planung berücksichtigt, den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu priorisieren?
• Wie begründet die Verwaltung, dass zentrale Umstiegspunkte und Zielorte des täglichen Lebens zeitweise vom ÖPNV abgekoppelt werden?

2. Prüfung alternativer Verkehrsführungen

• Welche alternativen Verkehrsführungen wurden geprüft, die eine Anbindung zentraler Haltestellen wie Rathaus, Königlicher Hof und Augustastraße zumindest teilweise hätten aufrechterhalten können?
• Wurden Varianten geprüft, bei denen der Individualverkehr stärker eingeschränkt oder umgeleitet wird, um eine stabilere ÖPNV-Führung zu ermöglichen?
• Falls entsprechende Varianten verworfen wurden: Aus welchen Gründen?

3. Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und soziale Teilhabe

• Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen (z. B. Innenstadt, medizinische Versorgung, Einzelhandel)?
• Welche zusätzlichen Wege und Zeitaufwände entstehen für Fahrgäste durch den Wegfall der genannten Haltestellen?
• Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen insbesondere für Menschen, die nicht auf ein Auto ausweichen können (z. B. ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Personen ohne eigenen Pkw)?

4. Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen

• Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um den Wegfall zentraler Haltestellen auszugleichen?
• Inwieweit können die eingerichteten Ersatzhaltestellen (z. B. Bethanien, Nordring) die Funktion der entfallenden Haltestellen tatsächlich übernehmen?
• Sind zusätzliche Maßnahmen wie Taktverdichtungen, temporäre Shuttle-Angebote oder barrierefreie Übergangslösungen geprüft worden?
   

5. Gesamtmobilität und fehlende Alternativen

• Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Situation vor dem Hintergrund, dass ergänzende Mobilitätsangebote wie Carsharing nicht stabil verfügbar sind und der On-Demand-Dienst ODI Ende 2025 eingestellt wurde?
• Welche Maßnahmen sind geplant, um die Mobilität während der Bauphase insgesamt verlässlich sicherzustellen?
   

6. Einbindung und Kommunikation

• In welcher Form wurde die Stadt Moers sowie die politischen Gremien in die Planung der Linienänderungen eingebunden?
• Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung frühzeitig und verständlich über die Auswirkungen informiert wird?
   

Begründung

Die geplanten Änderungen im Busverkehr führen dazu, dass zentrale Haltestellen in der Moerser Innenstadt zeitweise nicht mehr bedient werden. Damit werden ausgerechnet die Bereiche geschwächt, die für die alltägliche Mobilität vieler Menschen von besonderer Bedeutung sind.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsteht der Eindruck, dass die aktuelle Planung den motorisierten Individualverkehr stärker berücksichtigt als die Bedürfnisse des öffentlichen Nahverkehrs und der auf ihn angewiesenen Menschen.

Gerade in einer Situation, in der alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing oder On-Demand-Verkehre nicht (mehr) zur Verfügung stehen, ist eine stabile und gut erreichbare ÖPNV-Anbindung von zentraler Bedeutung.

Ziel der Anfrage ist es daher, die Entscheidungsgrundlagen transparent zu machen und zu prüfen, ob eine stärkere Orientierung an einer gerechten, nachhaltigen und alltagstauglichen Mobilität möglich ist.

Gudrun Tersteegen, Fraktionsvorsitzende
Christopher Schmidtke, Fraktionsvorsitzender