×
  • Sprecherin des Ortsverbandes Gudrun Tersteegen

NRZ Arena zum Thema Umwelt- und Klimaschutz

Gudrun Tersteegen, Sprecherin des Ortsverbandes stellte sich den Fragen....

03. Jul. 2019 –

Meine Antworten als Resümee für alle, die nicht dabei sein konnten, in Stichworten.

Frage: „Grüner Höhenflug“

Stärkster Mitgliederzuwachs in  NRW seit Jahren (15.000), bundesweit 80.000 und in Moers so viele wie sonst in fünf Jahren in einem halben Jahr (12 neue Mitgleider).

Die große Koalition hat enttäuscht, speziell die jüngeren Generationen sind enttäuscht: das Versagen z.B. beim Stichwort Klimawandel und Dieselaffäre ist eine nicht enden wollendes Trauerspiel (z.B. der ergebnislose Autogipfel letzte Woche, wir sind nicht mehr Vorbild, sondern Schlusslicht bei den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen)

Die Politik dient im Bund und im Land nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern dem Wohl von Lobbyisten (Auto, Agrar…)

In dieser politischen Gemengelage ziehen wir Grünen einen Gewinn aus unserer hohen Glaubwürdigkeit. Klima- und Arten- und Verbraucherschutz sind unser Markenkern, unsere DNA.

In politischen Runden, haben wir uns immer mit Respekt vor anderen Haltungen und Meinungen bewegt und Lösungen in den Vordergrund gestellt, nicht darauf abgezielt, lediglich Probleme zu verwalten.

Das kommt gut an, auch der diskussive Stil von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das hat Identifikationspotential dafür, wie man sich eine moderne Politik wünscht.

Außerdem sind wir stärkster politischer Gegenpol zur AFD und Rechtspopulismus. Da tut sich ja CDU/CSU bisweilen besonders schwer (Flüchtlingspolitik).

Wir müssen die Auf- und Umbruchstimmung nutzen, um auch auf kommunaler Ebene  klimapolitische, Grüne Ziele umzusetzen.

Eine/Einen Grüne/n Bürgermeister-KanditatIn haben wir bis heute nicht gefunden.

Frage: „Veränderung in der politischen Zusammen-Arbeit“

Ginge es nach den Europawahlergebnissen lägen SPD und Grüne nur noch 4% auseinander. Im Bündnis für Moers, mit SPD und Grafschaftern, agieren wir auf Augenhöhe. Die SPD ist keine klassische Klimaschutzpartei, aber ich sehe mehr Schnittmengen als Trennendes und unsere gemeinsamen Anträge für die nächste Ratssitzung z.B. tragen deutlich eine klimapolitische Handschrift.

In der Tat sind überall die Prioritäten neu gesetzt: Keine Partei will sich nachsagen lassen, sie setze sich nicht auch für den Klimaschutz ein.  Manche meinen es bierernst (wie wir), andere zelebrieren Showeinlagen und verhindern weitreichende politische Beschlüsse (Glyphosateinsatz auf kommunalen, verpachteten Flächen, E-Ladeinfrastruktur…) Da wird das Klimaschutz konsequent auf individuelle Bereitschaft und Pflicht reduziert und der Untergang der Landwirtschaft heraufschwadroniert. Sorry das reicht nicht.

Frage: „Tut Moers genug für den Klimaschutz?“

Moers hat ein funktionierendes Klimaschutzmanagemnt im Bereich ZGM und Bildung (Klimo)und dank meinem Engagement als Lokale Agenda-Beauftragte und Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates vor sieben Jahren, einen Klimaschutzmanager, der von einem Fachinstitut kontinuierlich bei seinen Projekten begleitet wird. Das wird mit Fördermitteln gewuppt. Und damit stehen wir schon ganz weit vorne in der kommunalen Landschaft. Unser Bürgermeister hat das vor zwei/drei Wochen mit beteiligten Schulen öffentlichkeits-wirksam feiern lassen.

Wir brauchen aber mehr klimapolitischen Mut, einen Masterplan. Verwaltung und Politik haben eine Lenkungsaufgabe! Sie müssen die Regeln aufstellen, sozusagen die Leitplanken für funktionierenden Klimaschutz.

Wir müssen diese Stadt so umbauen, dass sie den Zielen einer CO2 neutralen und klima- und artenschutzgerchten Zukunft gewachsen ist und zwar zügig.

Selbst, wenn E-Mobilität in Bezug auf den PKW nicht der Weisheit letzter Schluss ist, wir müssen eine Infrastruktur bereitstellen. Auch für Pedelecs.

2 ENNI-Säulen reichen nicht aus. Da muss man eventuell auch andere Partner ins Boot holen.

Der ÖPNV spielt ebenfalls eine zentrale Rolle, wenn nicht gar die größte Rolle. Wir sind eine Pendlerkommune; die einzigen, die das nicht mitgekriegt haben, scheinen NIAG und Rhenus. Die Privatisierung hat zur Folge, dass Verbindungen nicht mehr ausreichend bedient werden oder schlichtweg ganz vom Fahrplan verschwinden. Dafür ist das wenige Angebot auch noch teurer geworden. Das muss sich dringend nachhaltig ändern. Da müssen alle Optionen auf den Tisch (Rekommunalisierung). Versuchen Sie mal von Kapellen nach Düsseldorf zu kommen!

Was den Arten- und Naturschutz anbelangt müssen wir unsere Handlungsziele ändern. Die müssen oben stehen, wenn wir z.B. über Neubaugebiete sprechen, oder Flächenverbräuche durch Industrieansiedlungen (bei EDEKA ist das ja auch gelungen, ansatzweise gute Ausgleiche zu schaffen).

Unbedingt aber sollten wir darauf achten, Klimaschutz nicht zu einer Aufgabe nur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir können auch als Stadt den Klimaschutz nicht auf den/die  Einzelnen abwälzen und  jeden Tag auf`s Neue jeden Vorgarten und Radweg zur Diskussion stellen. Klimaschutz ist nicht zu privatisieren; sondern eine politische Aufgabe.

Der ÖPNV muss bürgerfreundlich und sozial verträglich umgestellt werden, Bauleitpläne einem Maximum an bezahlbaren, klimaschonenden Vorgaben folgen und Mobilität nicht mehr von der größten Einkaufstasche (dem Kofferraum) geplant werden.  Aus dem Rathaus muss ein verbindliches Regelwerk hierfür kommen.

Politische Veränderungen werden nicht mit Katastrophen erreicht (Fukushima-Atomausstieg) sondern mit Mehrheiten. Deutschland braucht eine Mehrheit für den Klimaschutz.

« Zurück | Nachrichten »

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen