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  • MdB Oliver Krischer

Ergebnisse Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

Dazu MdB Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bd. 90/Die Grünen

23. Dez. 2019 –

Liebe Freundinnen und Freunde,
       
der Vermittlungsausschuss zum Klimapaket wurde am Mittwoch beendet. Gestern hat der Bundestag gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken das Ergebnis beschlossen und heute hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Die Einzelheiten des Vermittlungsausschusses kennt Ihr sicherlich bereits in Teilen oder gänzlich:

        -  Die kommunale Grundsteuer für Windanlagen wird ersatzlos gestrichen. Stattdessen wird im ersten Quartal 2020 ein alternatives Modell  zur stärkeren Beteiligung der Kommunen an der lokalen Wertschöpfung auf den Weg gebracht. Als Grüne haben wir als alternatives Modell eine Außenbereichsabgabe eingebracht, die auch den kommunalen Haushalten zu Gute kommen würde.
       
        - Bei der energetischen Gebäudesanierung werden nun die Kosten für Energieberater*innen zum Teil von der Steuer absetzbar.
       
        - Zudem wird nun die Mehrwertsteuer für Bahntickets gesenkt.

Gerne informieren wir Euch auf Nachfrage genauer.
       
Neben den Aspekten aus dem eigentlichen Steuerpaket zum Klimaschutz ist es gelungen, auch noch beim CO2-Preis für den Wärme und Verkehrssektor und der Rückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen herbeizuführen, die jetzt im nächsten Jahr in einem entsprechenden Gesetz verankert werden sollen.

        -   Dabei ist es uns gelungen, eine Anhebung des CO2-Preis um 15 bis 20 Euro in den Jahren 2021 (auf 25 Euro) bis 2025 (auf 55 Euro) zu erreichen. Der Einstiegspreis im Jahr 2021 wurde von 10 auf 25 Euro mehr als verdoppelt.
       
        -   In den Verhandlungen haben wir dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. So ist es gelungen, für einen besseren sozialen Ausgleich zu sorgen, als SPD und Union das vorgesehen hatten. Künftig werden alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstattet, nicht nur 1/3 wie bisher.

        -   Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über eine Senkung der EEG Umlage verwendet. Damit wird der Strompreis deutlich sinken. Laut Berechnungen des Finanzministeriums um 2 bis 3,4 Cent pro Kilowattstunde. Gerne schicken wir hier nähere Infos zu. Davon profitieren alle: Familien, ALGII-Bezieherinnen und Bezieher, der Mittelstand und kleine Unternehmen.
       
Und es ist ein wichtiger Strukturwechsel: Die alte Welt der Fossilen finanziert damit die neue Welt der Erneuerbaren. Das ist sozial gerechter, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll.
       
SPD und Union haben die Erhöhung des CO2-Preises, eine notwendige Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine bessere steuerliche Gebäudesanierung an eine Erhöhung der Pendlerpauschale gebunden und für den steigenden Preis auch noch eine weitere Erhöhung gefordert (3 Cent/km ab 2024). Auch wenn wir uns eine sozial gerechtere Variante gewünscht hätten, sehen wir auch einen Bedarf im ländlichen Raum und tragen sie im Rahmen des Kompromisses darum mit.
       
Und da der CO2-Preis jetzt deutlich höher ist, fällt eine Überkompensation im Vergleich zum alten Modell von Union und SPD vielfach weg.
       
Angesichts des Scheiterns der Klimakonferenz in Madrid ist die aktuelle Einigung ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Sprit wird etwas teurer, dafür sinkt der Strompreis deutlich. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger, private Haushalte und die Wirtschaft deutlich entlastet. Erstmals finanzieren damit die alten Energien die neuen, das ist ein Signal zu einem Systemwechsel.
       
Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sind nicht Teil der Bundesregierung und haben gemeinsam mit den Grünen Regierungsbeteiligungen der Länder aus der Opposition unsere Chance genutzt. Der Druck aus der Gesellschaft, von Initiativen, Verbänden, Fridays for Future und uns Grünen hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der Koalition fast verdreifacht wurde. Er liegt nun auf dem Niveau des aktuellen Emissionshandelspreises und kann damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der Preis deutlich schneller ansteigen wird, als bisher vorgesehen und dass der soziale Ausgleich verbessert wurde.
       
Wir haben diese Verbesserung im Vermittlungsausschuss gegen harte Widerstände von Union und SPD durchgesetzt - einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Fraktionsvorsitzenden sitzen dort 30 Nichtgrüne gegenüber. Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass mehr nötig ist. Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis nur als Übergang und werden jetzt und im nächsten Bundestagswahlkampf weiter für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich kämpfen.
       
Nach wie vor bestehen öffentlich und auch bei Grünen rechtliche Zweifel, ob das von der Bundesregierung favorisierte Herangehen beim Emissionshandel so Bestand haben wird.  Leider waren Union und SPD hier nicht bereit sich zu bewegen. Wir werden versuchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt das System zu reformieren und mögliche Rechtsunsicherheiten zu beenden.

Es war von Anfang klar, dass im Vermittlungsausschuss aus völlig unzureichenden Maßnahmen kein richtig gutes Klimapaket gemacht werden kann, auch weil essenzielle Teile des Klimapakets nicht zur Verhandlung standen. Auch mit der von uns durchgesetzten Verbesserung bleibt das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend.
       
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist nichts zu sehen. Von einem nationalen Konsens in der Klimafrage sind wir leider weiterhin meilenweit entfernt. Die nächste harte Auseinandersetzung wird sein, zu verhindern, dass die Bundesregierung hinter den schmerzhaft errungenen Kohleausstiegskompromiss zurückfällt und die Windkraft abwürgt.

Gerne könnt ihr euch mit Fragen und Anmerkungen an uns wenden.

Beste Grüße euch allen, eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das Neue Jahr
Oliver und Britta

Anbei die Erläuterung, worum es geht.....

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