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Die Ankündigungen zum Klimaanpassungsgesetz sind unglaubwürdig

Dazu die Klimaschutzsprecherin der Grünen Fraktion im Landtag, Wibke Brems:

13. Dez. 2019 –


Zur Ankündigung eines Klimaanpassungsgesetzes durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
 
„So wichtig ein Gesetz für die Klimafolgenanpassung wäre, die heutige Ankündigung der Umweltministerin ist unglaubwürdig. In den aktuellen Haushaltsberatungen hätte sie die Möglichkeit gehabt, den Kommunen endlich deutlich mehr Geld zur Unterstützung bei der Klimafolgenanpassung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bleiben die Mittel in ihrem Haushalt für diese Zwecke bei Kleckerbeträgen von weniger als einer Million Euro pro Jahr. Das Kabinett Laschet ist gut darin, Dinge anzukündigen. Insbesondere beim Thema Klima brauchen wir aber dringend konkretes Handeln. Bloße Ankündigungen künftiger Gesetze helfen niemandem weiter. Wir haben hingegen unter anderem mit dem Investitionsprogramm „GutesKlima2030“ konkrete Vorschläge gemacht. Offenbar will die Ministerin eine Reihe unserer Ideen übernehmen, mit Geld hat sie ihre Ankündigungen aber nicht hinterlegt.
 
Angesichts der dünnen Haushaltsmittel lässt das Land die Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Zukunftssicherung im Regen stehen. Obwohl die Ministerin die Lage offenbar erkannt hat, bleibt aber die Sorge, dass das Gesetz – sollte es kommen – den Kommunen zwar neue Pflichten auferlegt, für deren Finanzierung jedoch keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
 
 
Im Anhang finden Sie unseren Antrag „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!“, mit dem wir unter anderem das Investitionsprogramm „GutesKlima2030“ vorgeschlagen haben.
 
 
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verantwortlich:
Katharina Bons
Stellvertretende Pressesprecherin
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

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