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Kurzbewertung zum Gesetzentwurf Kohleausstieg

Wenn dieses Kohleausstieggesetz kommt, fehlt jede Basis, die Ausbauziele der Erneuerbaren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender des Bundestages bewertet den Gesetzentwurf von CDU und SPD.

19. Nov. 2019 –

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
gestern ist der Referentenentwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz bekannt geworden. Das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regelungen, u.a. auch zum Steinkohleausstieg, zu Windenergieabständen im Baugesetzbuch, zum EEG und zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der Gesetzentwurf geht nun in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien und soll Montag in der dann aktualisierten Fassung im Kabinett beschlossen werden.
 
Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs habe ich euch hier kurz zusammengestellt:
 
 
Kohleausstieg - Steinkohle:
 
Anstatt den Kohleausstieg, wie von der Kohle-Kommission vorgeschlagen, umzusetzen, werden im Gesetzentwurf bisher lediglich konkrete Regelungen für die Zeit von 2020 bis 2026 für die mögliche Abschaltung von Steinkohlekraftwerken getroffen. Damit werden die Ergebnisse der Kohlekommission mit Füßen getreten. Die Regelungen im Gesetz sind lediglich ein freundliches Angebot an die Betreiber, Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden. Wenn sie dies nicht in ausreichender Zahl tun, passiert nichts und die Bundesregierung kann nur zugucken. Denn eine Verpflichtung zur Abschaltung ist bisher noch nicht vorgesehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll erst bis Ende 2022 dem Bundestag zugehen. Allerdings ist unklar, welche Regelung dieser zusätzliche Gesetzentwurf dann enthalten soll. So konzipiert, werden sich nicht genügend Kohlekraftwerke an der „Stilllegungs-Versteigerung“ beteiligen und die beabsichtigten Stilllegungen von 8 Gigawatt Steinkohle bis 2030 ist nur ein frommer Wunsch. Unklar ist auch noch, wie hoch der Höchstpreis für die Ausschreibungen jeweils festgesetzt werden wird. Der Gesetzentwurf enthält hier bisher noch Platzhalter.
 
Steinkohlekraftwerke in den südlichen Bundesländern dürfen bei der ersten Versteigerung 2020 zur Abschaltung von Kohlekraftwerken nicht mitmachen. Dafür besteht für Anlagen im Süden nach den vorgeschlagenen Änderungen für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) die Möglichkeit einen zusätzlichen Bonus zu erhalten, wenn bestehende KWK-Kohlekraftwerke auf Gas umgerüstet werden.
 
Im Gesetzentwurf ist ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke vorgesehen. Allerding gibt es eine Ausnahmereglung, die Regelungen für bereits genehmigten Kraftwerke (bspw. wie Datteln 4), die noch nicht in Betrieb sind, trifft. Grundsätzlich wird damit im Vergleich zum bisher bekannten Arbeitsentwurf aus dem September das Neubauverbot von Kohlekraftwerken weiter gelockert, denn nun dürfen noch alle Kraftwerke ans Netz, die bereits eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz haben.
 
 
Kohleausstieg - Braunkohle:
 
Zwar gibt es im Gesetzentwurf einen Punkt „Braunkohle“, jedoch enthält dieser bisher noch keinen Inhalt. Es ist fraglich, wann es hier eine Verhandlungslösung mit RWE & Co gibt. Damit fehlt auf absehbare Zeit aber auch der Teil des Kohleausstieges, der die größten CO2 Einsparungen bringen soll. Es werden bisher auch keine Regelungen zu Tagebauen getroffen.
 
 
Löschung von Emissionszertifikaten:
 
Weil keine Regelung zur Herausnahme von Emissionszertifikaten im Gesetzentwurf steht, können die von stillgelegten Kraftwerken nicht mehr benötigten Verschmutzungszertifikate von anderen Kraftwerken weiterbenutzt werden oder den Zertifikatspreis drücken, sollte es keine nachträgliche Regelung geben. Damit ist es gut möglich, dass selbst die Stilllegung von wenigen Steinkohlekraftwerken aus Sicht des Klimas komplett verpufft, was die Einsparung von CO2 betrifft.
 
 
Abstandsregelung Windenergie (Änderung Baugesetzbuch):
 
Der Windausbau wird durch die im GE stehende Abstandsregelung (1000 m bei mehr als 5 Häusern) maximal ausgebremst. Das wäre der worst-case Fall, weil dies auch viele der aktuell ausgewiesenen Flächen betreffen würde. Für viele Flächennutzungspläne (alle die nicht nach dem 1.1.2015 beschlossen wurden) müsste der Windenergieteil neu gemacht werden, um die neue Regelung umzusetzen. Die Entlassungen bei Enercon wären dann nur der Auftakt in der Windbranche.
 
Zwar gibt es eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern erlauben würde bis 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eigene Regelungen zu bestimmen, die weniger als 1.000 Meter Abstand festlegen. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, hängt aber immer von allen Partnern in einer Koalition ab.
 
De facto würde die Umsetzung der jetzt vorliegenden Änderungen für das Baugesetzbuch zu einem Einbruch des Windenergieausbaus in Deutschland führen, auch wenn die Bundesregierung ihre Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren im gleichen Atemzug auf 65% in 2030 erhöht.
 
 
Zusammengefasst lässt sich zum Gesetzentwurf aus meiner Sicht sagen:
 
Es gibt ein freundliches Angebot an die Betreiber, doch ihre Kohlekraftwerke zur Stilllegung anzumelden. Motto: macht doch bitte mit beim Klimaschutz. Das ist völlig unzureichend und tritt den vorgeschlagenen Kohleausstieg der Kohle-Kommission mit Füßen. Gleichzeitig wimmelt das Gesetz von Details, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewürgt werden soll. Windräder können nicht mehr aufgestellt werden, weil neue Abstandsregelungen zur Bebauung dies verhindern. Das ist der Abrissbagger für die Windbranche in diesem Land, wenn das so ins Gesetzesblatt kommt.
 
Anstatt die Vorschläge der Kohlekommission umzusetzen, versuchen sich Union und SPD beim wichtigen Thema Kohleausstieg mit kurzfristigen Regelungen durch zu mogeln. Zur Braunkohle - dem Klimakiller Nr. 1 - finden sich nur Leerstellen und es ist ungewiss, wann hier eine Regelung kommt. Selbst bei der Steinkohle gibt es nur Regelungen bis 2026 und nicht wie vorgesehen bis 2038. Und hier ist auch fraglich, ob genug Kohlekraftwerke sich freiwillig zur Abschaltung melden, weil jegliches Ordnungsrecht fehlt.
 
Wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich beschlossen werden sollte, kündigt die Bundesregierung damit den Kompromiss der Kohlekommission auf und würgt den Windenergieausbau komplett ab. Damit fehlt jede Basis, die Ausbauziele der Erneuerbaren und die Klimaschutzziele zu erreichen.
 
Wir werden dazu am nächsten Mittwoch auch ein Webinar durchführen, die Einladung schicken wir euch zeitnah.
 
 
Viele Grüße
Oliver
 
Oliver Krischer MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel. 030-22772059
Fax 030-22776056
 
eMail: oliver.krischer@remove-this.bundestag.de
Internet: oliver-krischer.eu
Twitter: @Oliver_Krischer

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