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Sackgasse Grundsteuer B-Erhöhung

17. Okt. 2019 –

„Die CDU steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise. Auf Landesebene versagen CDU/FDP die Landeszuschüsse für die Kommunen. Für klamme Kassen ist das eine Katastrophe. Die Landesregierung hat es also verbockt und die Moerser CDU fordert, Bürgerinnen und Bürger mögen die Zeche zahlen. Die Grundsteuer B soll erhöht werden. Alternativen? Fehlanzeige!“

Landes- und Bundepolitik setzen mit ihren Beschlüssen Kommunen unter finanziellen Zugzwang. Diese sind oft richtig und gut gemeint, müssen dann aber auch von Bund und Land bezahlt werden. Wir sitzen derweil auf einem Berg unbezahlbarer Rechnungen. De facto belasten CDU/FDP-Landesregierung unser Moers mit rund 7 Millionen. Das sind in erster Linie Sozialausgaben für z.B. den Unterhaltsvorschussausgleich, die Integration und Unterbringung  von Flüchtlingen, Kosten für KiTas und die Tagespflege und andere, für die wir in Vorkasse gehen. Wäre das Land (und der Bund) seinen Verpflichtungen nachgekommen, stünde Moers heute mit einem leichten Plus in der Kasse da.

Es liegt mit Sicherheit nicht an den sogenannten freiwilligen Leistungen für Sport, Bürger-service, Bildung und Kultur. Diese machen eh nur knapp 4% des gesamten städtischen Haushaltes aus und sind dennoch das, was diese Stadt so liebenswert macht. Hier fließt kein Geld aus goldenen Wasserhähnen. Speziell im Bereich freiwilliger Leistungen haben wir es geschafft mit einer klugen Ausschöpfung von Fördermitteln, die Stadt trotz klammer Kasse nach vorne zu bringen. Gerade weil wir in Moers sanierte Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze haben, Bibliotheken, ein Museum, die Verbraucherberatung und ein kleines Schlosstheater sind wir keine schrumpfende Kommune.  Daher ist es kontraproduktiv an dieser Schraube drehen zu wollen.  Ebenso ungerecht und unvermittelbar ist es, allein an den eisernen Sparwillen bei Moerserinnen und Moerser zu appellieren und sich an ihre Geldbeutel zu halten.

Bündnis 90/Die Grünen in Moers sind gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B.

Jetzt braucht es in Moers einen fairen Mix, aus Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung, der die Schuldenlast senkt und auf möglichst viele Schultern gerecht verteilt, bis die Landesregierung endlich ihren Verpflichtungen nachkommt.

 

Christopher Schmidtke
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Moers

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