Monika Düker und Sven Lehmann, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2011 war das erfolgreichste in der Geschichte der GRÜNEN! Den Grundstein dafür hat nicht zuletzt NRW mit dem Regierungswechsel 2010 und dem Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat gelegt. Und auch 2012 wollen wir zu einem grünen Jahr machen. Denn viele Herausforderungen liegen vor uns, in den Kommunen, im Land, im Bund, in Europa und global. Diesen Herausforderungen wollen und werden wir uns stellen.
Im Land arbeiten wir gemeinsam mit der SPD in der Minderheitsregierung erfolgreich und partnerschaftlich auf Augenhöhe – die Koalition auf Basis wechselnder Mehrheiten funktioniert. Wir konnten viel erreichen – vom Ende des jahrzehntelangen Schulkriegs auf Landesebene, der Abschaffung der Studiengebühren bis hin zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Demokratieoffensive. Auch der Beschluss zum Atomausstieg der Bundesregierung wäre ohne den Druck der GRÜNEN und der NRW-Landesregierung so sicher nicht gekommen. Für 2012 liegen im Land wieder viele Herausforderungen vor uns: Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Umweltverbänden und der Wirtschaft wollen wir das Klimaschutzgesetz verabschieden und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entwickeln. Wir müssen unser Land vor dem drohenden Verkehrskollaps bewahren und die Verkehrswende beherzt weiterverfolgen. Und nicht zuletzt müssen wir die immer tiefer gehende soziale Spaltung unserer Gesellschaft aufhalten und Teilhabe für jede und jeden garantieren. Dazu sind wir auch in diesem Jahr wieder auf Eure Unterstützung, Eure Ideen und Hilfe angewiesen. NRW kann mit seiner ökologisch-sozialen Politik Modell auch für eine andere Bundespolitik sein!
Eine Herausforderung haben wir dabei besonders im Blick: Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden wird trotz der großen Anstrengungen unserer Landesregierung auch weiterhin eine Baustelle sein, die wir mit aller Kraft bearbeiten müssen. Ohne echte Hilfen des Bundes stehen wir auf verlorenem Posten gegen den ständig wachsenden Schuldenberg und die rasant steigenden Sozialkosten, die unsere Kommunen erdrücken. Deshalb haben wir uns auf dem letzten Bundesparteitag für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Dies werden wir auch 2012 entschlossen weiterverfolgen. Der Regierungswechsel, den wir auch auf Bundesebene anstreben, muss die Krise der Gemeindefinanzen ganz besonders in den Blick nehmen. Können wir diese Krise nicht überwinden, wankt mit den Kommunen der stärkste Pfeiler unseres Gemeinwesen und damit unserer Demokratie. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte leisten.
2012 wird das entscheidende Jahr, in dem wir die Weichen für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung stellen wollen und müssen. Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Es fehlt der Bundesregierung an einem Kompass zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Union und FDP können es offensichtlich nicht, das haben sie bewiesen. Wir GRÜNE haben mit dem BDK-Beschluss in Kiel für eine Steuerreform ein realistisches und vor allem ehrliches Konzept vorgelegt, wie die Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden können und unser Gemeinwesen gestärkt statt durch Steuergeschenke kaputt gespart werden kann. Genau daran werden wir auch in diesem Jahr auf allen Ebenen arbeiten: Für starke GRÜNE, die ab 2013 wieder Verantwortung für das ganze Land übernehmen, die ehrlich, glaubwürdig und mit klaren Zielen regieren.
Eines aber dürfen wir auch 2012 nicht vergessen: Die Finanz- und Eurokrise ist längst nicht beendet. Man muss kein Prophet sein, um zu befürchten, dass diesmal auch die Realwirtschaft ungleich härter getroffen werden kann als 2008. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegen stemmen. Es kann nicht sein, dass durch Spekulationen an den Finanzmärkten nicht nur die Spaltung Europas droht, sondern auch das Staatsdefizit in ungeahnte Höhen getrieben wird, mit unabsehbaren Folgen vor allem für die Schwächsten der Gesellschaft. Und auch hier gilt: Wir brauchen eine Stärkung staatlicher Ordnungspolitik, Mut gegenüber den Finanzmärkten, ein beherztes Eintreten für unsere Währung und für die Werte der Europäischen Union.
2012 wird also enorm wichtig und arbeitsreich. Um die Parteiarbeit effizienter zu gestalten und schlagkräftiger zu machen, haben wir im letzten Jahr mit einer Satzungsänderung unseren Landesvorstand auf 20 Köpfe vergrößert. Dieser neue Vorstand wird auf dem Landesparteitag im Juni diesen Jahres in Duisburg gewählt – wir hoffen auf zahlreiche Bewerbungen und gute Diskussionen und Entscheidungen in dieser neuen Runde, die auch die Wahlkämpfe vorbereiten wird. Auf geht’s, wir freuen uns auf ein grünes 2012 mit Euch!
Mit herzlichen grünen Grüßen,
Monika Düker und Sven Lehmann
Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW
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